- 17.02.2012, 10:28:54
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BZÖ-Bucher: Mitterlehner bestätigt: Griechenland-Geld ist weg!
Schluss mit weiterer Konkursverschleppung auf Kosten der österreichischen Steuerzahler
Wien (OTS) - Jetzt hat ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner
erstmals bestätigt, dass die nach Griechenland geflossenen Milliarden
an österreichischem Steuergeld nicht mehr zurückkommen. In einem
"Standard"-Interview sagt Mitterlehner: "Ich würde die
Wahrscheinlichkeit eines Abschreibbedarfs größer einschätzen als
jene, dass alles punktgenau zurückkommt."
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher: "Noch vor einem Jahr haben der
ehemalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und seine Nachfolgerin Maria
Fekter die Griechenland-Hilfe als "Geschäft" bezeichnet und
versichert, dass die Griechen das Geld mit Zinsen zurückzahlen
werden. Das BZÖ hat immer schon davor gewarnt, dass Griechenland ein
Fass ohne Boden ist. Jetzt werden unsere schlimmsten Befürchtungen
bestätigt. SPÖ-Bundeskanzler Faymann und ÖVP-Fekter müssen daher
Zahlungen nach Griechenland beziehungsweise in den Rettungsschirm
sofort stoppen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben genug
gezahlt."
Bucher verweist in diesem Zusammenhang auf eine Berechnung der
Finanznachrichtenagentur Bloomberg, wonach Griechenland bis 2020 280
Milliarden Euro refinanzieren und 62,8 Milliarden Euro an Zinsen
zahlen muss. "Damit ist endgültig bewiesen, dass auch das zweite
Griechenland-Hilfspaket mit 130 Milliarden Euro bei weitem nicht
ausreicht", so der BZÖ-Chef, der einen Austritt Griechenlands aus der
Euro-Zone fordert.
"Bei Griechenland wird nur mehr Konkursverschleppung auf Kosten der
österreichischen Steuerzahler betrieben. Im Gegenzug wird der
heimischen Bevölkerung von SPÖ und ÖVP ein 27 Milliarden Euro
Sparpaket aufgebrummt und der Mittelstand massiv belastet. Diese
rot-schwarze Geldvernichtung muss endlich beendet werden", betont
Bucher.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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