Öllinger: Regierung will nur Erhöhung von Politpensionen streichen, aber keinen Solidarbeitrag

Wien (OTS) - "Es ist ja rührend, dass das Beamten-Ministerium nun
ankündigt, dass die ursprünglich geplanten Bestimmungen so angepasst
werden, dass es zu keinen Gewinnen (sic!) für Bezieher hoher
Politikerpension kommen kann'. Die Bundesregierung hat angekündigt,
dass es einen Solidaritätsbeitrag geben werde. Dass das
Beamtenministerium nun nur den Gewinn streichen, aber keinen
Solidaritätsbeitrag einheben will, ist ein ein Schlag ins Gesicht
jener Menschen, denen ihre kleinen Pensionen gekürzt werden", stellt
Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen fest.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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