Grüne Wien/Margulies zum Konsolidierungsbeitrag der Länder: Wien nicht "kaputtsparen"

Wien (OTS) - "Griechenland zeigt vor: Wer "kaputt spart"
verringert noch lange nicht sein Defizit. Intelligenter Defizitabbau
beginnt mit einem ausgewogenen Mix aus Wachstumsimpulsen,
Strukurreformen und vermögensbezogenen Mehreinnahmen. Diese
sinnvollen Maßnahmen vermisse ich im derzeitigen Belastungspaket der
Bundesregierung", so der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin
Margulies.

"Nicht umsetzbare "Placebosteuern" statt ertragreicher Vermögens- und
Grundsteuern führen dazu, dass wieder nur die breite Masse der
Bevölkerung die Lasten aufgebrummt bekommt, die Reichen und
Superreichen hingegen ungeschoren davon kommen", so Margulies.

Betreffend des Konsolidierungsbeitrages der Länder äußert sich
Margulies zufrieden, dass in der gestrigen Landesfinanz-
referentInnenkonferenz klar gestellt wurde, diesen nur in
Abhängigkeit von den geplanten neuen Steuern aufrecht erhalten zu
können. Jetzt liegt es an der Bundesregierung diese Mehreinnahmen zu
garantieren", so Margulies abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81814, [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GKR

print