WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Sparpaket ruiniert Gemeinden - mit fatalen Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft!

Wien (OTS) - "In ihrem "Wahn", die angeblich "Reichen" zu treffen,
gefährdet die Regierungspartei SPÖ nicht nur die Existenzen von
Unternehmern - Stichwort höhere Lohnnebenkosten und GSVG-Beiträge
-,mit der Immobiliensteuer und den Restriktionen beim Vorsteuerabzug
werden auch Gemeinden in den Ruin getrieben - mit ebenfalls fatalen
Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft. Und "Juniorpartner" ÖVP
schaut nicht nur zu, diese Vernichtungsaktion kommt ja aus dem
ÖVP-geführten "Besteuerungsministerium", so heute WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann Fritz Amann.

Konkret gehe es um die geplanten Änderungen beim Vorsteuerabzug. "Die
Gemeinden sind nicht berechtigt, beim Immobilienkauf 20 Prozent
Vorsteuer abzuziehen. Also musste man eine eigene Gesellschaft
gründen. Diese kaufte dann die Immobilie und vermietete sie günstig
an die Gemeinde zurück. Der Steuerabzug steht jetzt aber nur mehr
dann zu, wenn der Mieter in diesem Bereich auch zum vollen
Vorsteuerabzug berechtigt ist", so Amann. Der Gemeindebund schätze,
dass allein die Gemeinden diese Steueridee mit 100 Millionen Euro pro
Jahr treffen werde.

Das sei ein betriebswirtschaftlicher "Wahnsinn" des Gesetzgebers, der
über diese Steueraktion die eigenen Kommunen über Nacht in die
Insolvenz treibe. "Durch diesen "Aderlass" werden etliche Gemeinden
finanziell "kollabieren". Sie können Investitionen nicht mehr
tätigen, die Finanzkraft, um etwa dem Erhaltungsaufwand nachzukommen,
wird massiv geschwächt. Das schlägt 1:1 auf die örtliche Wirtschaft
durch, Arbeitsplätze werden verloren gehen", warnt Amann.

Rückfragehinweis:

RfW - Bundesmedienreferat 
         Tel.: 01 / 408 25 20 -14
         [email protected] http://www.rfw.at

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