Steinhauser: Mikl-Leitner weiß nicht wie viele BürgerInnen in Dateien des Verfassungsschutzes gespeichert sind

Wien (OTS) - "Die Innenministerin will im Sicherheitspolizeigesetz
die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausbauen, kann oder will aber
derzeit nicht sagen wie viele BürgerInnen schon jetzt in den
Datenbanken des Verfassungsschutzes gespeichert sind", reagierte
Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen auf eine
Anfragebeantwortung der Innenministerin. In der Beantwortung heißt es
lapidar, dass eine Beantwortung dieser Fragen auf Grund des dafür
erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes nicht erfolgen kann.

Für Steinhauser ist das nicht nachvollziehbar. Da sich Steinhauser an
den im Sicherheitspolizeigesetz aufgezählten Speicherungsgründen
orientiert und der Speicherungsgrund vermerkt werden muss, ist es
schwer zu glauben, dass das nicht relativ einfach aus einer
Datenbank ausgewertet werden kann. Steinhauser: "Sollte das aber
tatsächlich nicht möglich sein, weiß offensichtlich selbst der
Verfassungsschutz nicht, wie viele BürgerInnen derzeit beispielsweise
im Rahmen der erweiterten Gefahrenerforschung gespeichert sind. Ich
kann kaum glauben, dass derartige Daten nicht abrufbar sind."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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