OTS0117   16. Feb. 2012, 11:14

Weninger: EU-Rückenwind für Finanztransaktionssteuer

Ausschuss der Regionen fordert Besteuerung von Finanzinstrumenten


"Mit überwältigender Mehrheit hat sich gestern der Ausschuss der Regionen (AdR) für die rasche europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen", berichtet SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger von der zweitägigen Plenartagung in Brüssel. "Das eindeutige Votum der 344 Vertreterinnen und Vertreter aus allen Regionen der Europäischen Union ist ein wichtiges Signal an die Regierungschefs, Finanzminister und an die Kommission, rasch an die Umsetzung zu gehen. Österreich erhält für seine Initiative immer mehr Unterstützung aus immer mehr Staaten und über alle Parteigrenzen hinweg", so Weninger am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der Ausschuss der Regionen unterstützt mit seinem Beschluss die von der Europäischen Kommission im Herbst 2011 präsentierte EU-Richtlinie, wonach Transaktionen von Finanzinstrumenten besteuert werden sollen. Nicht betroffen sollen Bürger und Unternehmen bei alltäglichen Bankgeschäften sein. "Die Finanzinstitute sollen angemessen an den von ihnen mit verursachten Kosten der jüngsten Krise beteiligt werden und volkswirtschaftlich unerwünschte Finanztransaktionen eingedämmt werden", so der SPÖ-Abgeordnete.

"Ich halte eine Finanztransaktionssteuer für höchst angemessen und längst überfällig", zeigt sich Weninger über den Beschluss im Ausschuss der Regionen erfreut. "Von Kindernahrung über Kinokarten bis hin zu Kaffeemaschinen und Autos wird alles umsatzbesteuert - Finanztransaktionen aber bisher nicht. Das ist einer durch die Turbulenzen der Finanzmärkte sensibilisierten Öffentlichkeit nicht länger zuzumuten", verweist Weninger auf ebenso einstimmige Beschlüsse im österreichischen Parlament und die Verankerung der Finanztransaktionssteuer im Stabilitätspaket der Bundesregierung. (Schluss) ah/sc

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0117 2012-02-16 11:14 161114 Feb 12 NSK0001 0246



SPÖ Pressedienst Zur Pressemappe

Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation,
Pressedienst,
Löwelstraße 18,
1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

Aussendungen von SPÖ Pressedienst abonnieren: als RSS-Feed per Mail

Geokoordinaten:


Errechnete Personen: