Wien (OTS/SK) - "Mit überwältigender Mehrheit hat sich gestern der
Ausschuss der Regionen (AdR) für die rasche europaweite Einführung
einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen", berichtet
SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger von der zweitägigen Plenartagung in
Brüssel. "Das eindeutige Votum der 344 Vertreterinnen und Vertreter
aus allen Regionen der Europäischen Union ist ein wichtiges Signal an
die Regierungschefs, Finanzminister und an die Kommission, rasch an
die Umsetzung zu gehen. Österreich erhält für seine Initiative immer
mehr Unterstützung aus immer mehr Staaten und über alle Parteigrenzen
hinweg", so Weninger am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der
SPÖ. ****

Der Ausschuss der Regionen unterstützt mit seinem Beschluss die von
der Europäischen Kommission im Herbst 2011 präsentierte
EU-Richtlinie, wonach Transaktionen von Finanzinstrumenten besteuert
werden sollen. Nicht betroffen sollen Bürger und Unternehmen bei
alltäglichen Bankgeschäften sein. "Die Finanzinstitute sollen
angemessen an den von ihnen mit verursachten Kosten der jüngsten
Krise beteiligt werden und volkswirtschaftlich unerwünschte
Finanztransaktionen eingedämmt werden", so der SPÖ-Abgeordnete.

"Ich halte eine Finanztransaktionssteuer für höchst angemessen und
längst überfällig", zeigt sich Weninger über den Beschluss im
Ausschuss der Regionen erfreut. "Von Kindernahrung über Kinokarten
bis hin zu Kaffeemaschinen und Autos wird alles umsatzbesteuert -
Finanztransaktionen aber bisher nicht. Das ist einer durch die
Turbulenzen der Finanzmärkte sensibilisierten Öffentlichkeit nicht
länger zuzumuten", verweist Weninger auf ebenso einstimmige
Beschlüsse im österreichischen Parlament und die Verankerung der
Finanztransaktionssteuer im Stabilitätspaket der Bundesregierung.
(Schluss) ah/sc

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