Pirker: Migration muss steuerbarer werden

Straßburg, 16. Februar 2012 (OTS) "Die EU braucht
Zuwanderung von Hochqualifizierten. Bisher geschieht aber
ein Drittel der Zuwanderung in die EU durch
Familienzusammenführung, das heißt nicht wirklich
steuerbar, sondern durch den Rechtsanspruch auf
Familiennachzug. Für mich steht daher fest, dass es in
Zukunft nur den Nachzug der Kernfamilie geben kann und
Migration nach den Bedürfnissen und Möglichkeiten der
Mitgliedstaaten in der EU gesteuert werden muss", so der
Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert
Pirker. ****

Das Europäische Parlament diskutiert heute eine
Verschärfung der Regeln für den Familiennachzug von in
der EU lebenden Drittstaatenangehörigen. "Alle Studien
belegen, dass wir dringend Facharbeiter und Spitzenkräfte
zur Stärkung unserer Wirtschaft brauchen. Nicht zuletzt
auch, um unsere Pensions- und Sozialsysteme aufrecht
halten zu können", so Pirker.

Die derzeit gültige EU-Richtlinie, die den
Familienzuzug von Nicht-EU-Bürgern in die EU regelt, wird
in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich umgesetzt. In
Österreich ist der Anteil der Familienzusammenführung an
der Zuwanderung mit 47,5 Prozent weit höher als im EU-
Durchschnitt. In Großbritannien sind es hingegen nur rund
17 Prozent der erteilten Aufenthaltstitel. Deshalb
überprüft die Europäische Kommission derzeit, ob eine
Verschärfung und Harmonisierung der Regeln für die
Familienzusammenführung notwendig ist. "Jeder Mensch hat
ein Recht auf Familienleben. Das ist gerade für uns als
Familienpartei unbestritten. Das heißt aber auch, dass
nicht jeder entfernte Cousin oder Onkel nachziehen darf,
sondern nur die Kernfamilie bestehend aus Ehegatten und
minderjährigen Kindern. Ich unterstütze die Europäische
Kommission, wenn sie Asylbewerber, denen in der EU kein
Asyl gewährt wurde, die aber vorübergehenden Schutz
bekommen, vom Familienzuzug ausnimmt. Denn deren Ziel ist
die rasche Rückkehr. Sinnvoll bei der Neuregelung wäre
auch, soziale Leistungen für Zuzugsfamilien an die
Inanspruchnahme von Integrationshilfen wie zum Beispiel
Sprachkurse zu binden", so Pirker.

Rückfragen: Dr. Hubert Pirker, MEP, Tel.: +32-2-284-5898
([email protected])
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-
384784 ([email protected])

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