"Vom wahren Leben im Rechtsstaat. Aufzeichnungen einer Volksanwältin" von Gertrude Brinek

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Es ist mir eine besondere Ehre und ich bin
stolz darauf, dass meine langjährige Weggefährtin und Kollegin, die
jetzige Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek, ihr Buch in diesem Haus
präsentiert." Das sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf gestern,
mittwochabends, bei der Präsentation des Buches "Vom wahren Leben im
Rechtsstaat. Aufzeichnungen einer Volksanwältin" von Gertrude Brinek
im festlichen Abgeordnetensprechzimmer im Parlament und würdigte
Brinek als "engagierte, wissende Kollegin", die immer das Verbindende
über das Trennende gestellt und ihre Überzeugung mit Engagement
vertreten habe.

Als Gastgeber begrüßte Kopf eine riesige Gästeschar - über 200 Leute
aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft, aber auch aus Familie und
Freundeskreis von Gertrude Brinek waren gekommen, um der
Buchpräsentation beizuwohnen. "Die Rechtsstaatlichkeit ist die
Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Aber die besten
Gesetze und staatlichen Organe können nicht immer garantieren, dass
jene, die Recht haben, auch zu ihrem Recht kommen. Das ist eine der
Aufgaben der Volksanwaltschaft. Die andere Seite ist jene der
Menschlichkeit, die ebenso zur Tätigkeit der Volksanwälte gehört: das
Zuhören können, das sich einem Menschen widmen", so der Klubobmann.

Es sei eine logische Entwicklung gewesen, dass Gertrude Brinek von
ihrer Tätigkeit in der Zivilgesellschaft über ihr Engagement in der
Politik zur Volksanwaltschaft gekommen sei. "Dort kann sie die Fülle
ihrer Erfahrungen und Talente einsetzen", sagte Kopf. Und auch in
ihrem Buch gebe Brinek ihren reichen Erfahrungsschatz weiter.

Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer zitierte zu Beginn
seiner Ausführungen Horaz: "Habe Mut, Deinen eigenen Verstand zu
gebrauchen." Dies sei ein Motto und Lieblingszitat von Gertrude
Brinek, an das sie sich selbst immer halte. Und sie achte dabei immer
auf Gerechtigkeit. Dies sei auch im Spannungsverhältnis zwischen
Gesetzgebung und Bürgerpflichten gut und notwendig.

Neugebauer erinnerte in seiner Rede an die Einsetzung der
Volksanwaltschaft als Kontrollorgan des Parlaments vor nunmehr 35
Jahren. "Im damaligen Ausschussbericht wurde festgeschrieben, dass
man mangels Erfahrungen das Gesetz über die Einrichtung einer
Volksanwaltschaft vorerst auf sechs Jahre befristen und dann die
Erfahrungen bewerten wolle. Das würde manchen Gesetzen heute auch
nicht schlecht tun", so der Zweite Präsident.

Das Buch stelle eine repräsentative Sammlung jener Sorgen dar, welche
die Österreicherinnen und Österreicher bewegen, wenn sie bei der
Volksanwaltschaft Hilfe und Orientierung suchen, so Mag. Gerda
Schaffelhofer, Verlegerin der Verlagsgruppe Styria, bei der das Buch
erschienen ist. "Man könnte noch mehr über die Volksanwaltschaft
wissen. Ich wollte ein Buch schreiben, das zeigt, was die
Volksanwaltschaft tut und wie Menschen aus dieser Tätigkeit gewinnen
können", umriss Brinek in einer anschließenden Diskussion die
Beweggründe für das Buch. Ebenfalls an der Buchvorstellung nahm der
ehemalige Zweite Nationalratspräsident Univ.-Prof. Dr. Heinrich
Neisser teil, der meinte, man sollte überlegen, "der
Volksanwaltschaft noch ein bisschen mehr Biss zu geben. Dass sie
bellt, ist erfreulich, aber sie könnte auch mehr beißen". Ebenfalls
in der Diskussionsrunde vertreten: die Generaldirektorin der
Oesterreichischen Nationalbibliothek Dr. Johanna Rachinger und der
Moderator der ORF-Sendung "Bürgeranwalt" Dr. Peter Resetarits, der in
dem Buch Hintergründe der seit zehn Jahren laufenden Fernseh-Sendung
"Bürgeranwalt" beschreibt.
(Schluss)

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