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OTS0010   16. Feb. 2012, 08:30

Sima lädt zum 2. Wiener Atomgipfel

Offensiven gegen grenznahe AKWs auf nationaler als auch auf EU-Ebene geplant


Zum 2. Wiener Atomgipfel lädt Umweltstadträtin Ulli
Sima am Montag, den 20. Februar ins Wiener Rathaus. "Gemeinsam mit
den NGOs und Anti-Atom-KämpferInnen aus vielen Bundesländern wollen
wir den aktuellen Stand unserer Bemühungen im Kampf gegen die
Atomkraft besprechen, neue Entwicklungen diskutieren und vor allem
die weitere Vorgangsweise festlegen", betont Sima im Vorfeld. Die
Stadt Wien ist seit langem aktiv im Kampf gegen grenznahe
Atomkraftwerke und wird auch dieses Jahr auf allen Ebenen
entsprechende Schritte setzen - sowohl auf nationaler als auch auf
EU-Ebene. "Wir werden mit einer Expertendelegation im Mai auch nach
Brüssel reisen und an verschiedenen Stellen Wiens Ablehnung zum
geplanten Ausbau von Mochovce thematisieren - das AKW liegt nur 160
km von unserer Haustüre entfernt!", warnt Sima. Die Kommission müsse
angesichts der dramatischen Sicherheitsmängel des Uralt-Reaktors
endlich tätig werden. In diesem Zusammenhang hat die Stadt Wien
bekanntlich letztes Jahr die EU-Kommission geklagt.

Stadt Wien beruft gegen Abweisung der Klage gegen die EU-Kommission

Denn nach Ansicht der Stadt Wien gilt das Recht jedes Bürgers auf
Information über die Tätigkeit der Europäischen Institutionen, gerade
auch im so zentralen Atombereich. Zu lange schon hat sich die
Atomindustrie hinter einem gesetzlich sanktionierten Mantel des
Schweigens versteckt. Vertreten durch den anerkannten
Nuklearrechtsexperten Wolf-Georg Schärf hat die Stadt Wien daher die
EU-Kommission geklagt, diese müsse sich laut Klage mit den
dramatischen Sicherheitsdefiziten befassen und Informationen darüber
herausgeben. Aus "formalen" Gründen wurde die Klage jedoch
abgewiesen. "Die Begründung ist absurd, die Kommission spricht von
mühsam lesbarerer Sachverhaltsdarstellung", zeigt sich Sima empört:
"Natürlich ist die Materie komplex, handelt es sich bei Mochovce doch
um ein Atomkraftwerk und kein Wochenendhaus". Die Stadt Wien hat
Berufung eingelegt.

Nuklearrechtskonferenz im März in Wien

Ausgewählte Experten der europäischen Juristenszene beschäftigen
sich auf Einladung der Wiener Umweltanwaltschaft am 15. März mit
zentralen Fragen des Nuklearrechts. "Wir wollen aktuelle juristische
Angelpunkte in unserem Engagement gegen die Atomkraft herausarbeiten
und für unser Engagement nutzen", so Sima. Referieren werden u.a.
Prof. Robert Esser von der Universität Passau, Prof. Bernhard Koch
und Prof. Friedrich Steinhäusler von der Universität Salzburg, Dr.
Sebastian Reisma als Experte einer im Nuklearbereich tätigen großen
Schweizer Versicherung und natürlich auch Dr. Wolf-Georg Schärf, der
die Klage gegen die EU-Kommission für die Stadt Wien eingebracht hat
und die Konferenz im Aufrag der Wiener Umweltanwaltschaft auch
wissenschaftlich betreut.

Neue Studie zur dramatischen Energiebilanz der Nuklearindustrie

Auch auf wissenschaftlicher Ebene setzt sich die Stadt Wien mit
der Atomkraft intensiv auseinander, zumal von der Atomlobby immer
wieder die Atomkraft als Heilmittel gegen den Klimawandel bemüht
wird. "Dies ist absoluter Wahnsinn und muss auf EU-Ebene endlich
abgestellt werden", so Sima. Sie präsentierte in diesem Zusammenhang
eine neue Studie, die die Märchen der Atomlobby entlarvt. Atomkraft
ist kein Beitrag zum Klimaschutz, ganz abgesehen von den dramatischen
Auswirkungen nuklearer Unfälle, wie nicht erst Fukushima im letzten
Jahr gezeigt hat. Die neue Studie "Energiebilanz der
Nuklearindustrie" des Österreichischen Ökologie-Instituts, der
Österreichischen Energieagentur und der Wiener Umweltanwaltschaft
zeigt klar auf, dass bei Betrachtung des gesamten Lebenszyklus eines
Atomkraftwerks - vom Uranabbau über die Anreicherung des Brennstoffes
bis hin zur Endlagerung der Brennstoffe - die CO2-Emissionen enorm
sind. Die Wiener Umweltanwältin Dr. Andrea Schnattinger betont "Der
Urangehalt der Lagerstätten wird immer geringer, dadurch steigen die
CO2 Emission der Kernenergie ständig an" von einem Beitrag zum
Klimaschutz durch Atomkraft kann also keine Rede sein.

http://wua-wien.at/home/atomschutz/positionen-und-stellungnahmen/stud
ie-lebenszyklusanalyse-kernenergie-2

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OTS0010 2012-02-16 08:30 160830 Feb 12 NRK0001 0586



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