"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Nehmer bleiben straffrei"

Wien (OTS) - Die Partei bestellt die Wahlkampf-Plakate. Die
Rechnung geht an die Telekom. Die zahlt pünktlich und ohne mit der
Wimper zu zucken - wie sie unsereins die Handy-Rechnung fällig
stellt. So simpel wie im Bilderbuch lief der jüngst aufgeflogene
Skandaldeal in Orange.
Ein Schmier-Karussell mit System: Eine Million für den
BZÖ-Wahlkampf, eine halbe Mille für eine FPÖ-Kampagne. Viel Kies für
die kleineren Parteien, aber schließlich stellten sie gerade den
Telekom-Minister. Rot und Schwarz wurden derweil vergleichsweise
mit Peanuts bei Laune gehalten. Skandal? Jawohl! Strafbar? Aber geh'
- doch nicht bei uns am Nordbalkan. Ein juristisches Nachspiel droht
nur den Gebern, die Nehmer bleiben rechtlich "supersauber". So will
es bis heute die Parlaments-Mehrheit. Der viel gelästerte
Korruptions-Ausschuss stellt so schon in Woche drei seine
Existenzberechtigung nachhaltig unter Beweis. Von wegen
Doppelgleisigkeit mit der Justiz: Ein Zeuge nach dem anderen packt
unter Wahrheitspflicht im Hohen Haus über Durchstechereien aus,
bei denen Justitia blind bleiben muss. In Deutschland würden
alle Nehmer in den Parteien vor Gericht landen. In Österreich dürfen
sie sich den lästigen Skandal-Staub von der weiter weißen Weste
schütteln - und ungestraft zum Handy greifen, um bei der Telekom die
nächste Million zu ordern.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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