"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Heikle Bremsmanöver"

Wien (OTS) - Den Koalitionären war klar: Wir können nicht den
Bürgern einen Sparbeitrag abverlangen - und von uns kommt keiner.
Also kündigten sie an, Regierung, National- und Bundesrat zu
schmälern. Zehn Prozent weniger Leute sollen es da wie dort sein.
Eilig haben es die Politiker damit nicht. Die Immobilien-Steuer etwa
wird ab April eingehoben, die Bausparprämie Anfang 2013 halbiert. Ein
kleineres Parlament soll es nach der Wahl, damit Ende nächsten Jahres
geben. Die Betonung liegt auf soll. Es formiert sich nämlich
Widerstand. Präsidentin Prammer meint, wenn schon, dann sei das
Wahlrecht zu ändern. Dazu bräuchte es den Sanktus von zumindest
einer Oppositionspartei. Grüne, Blaue und Orange goutieren aber die
Polit-Pläne von Roten und Schwarzen nicht. Selbst in deren Reihen ist
man skeptisch: Weniger Abgeordnete bedeuten weniger Klub- und
Akademieförderung - und mehr Arbeit, etwa in Ausschüssen.
Was passiert nun? Richtig. Arbeitsgruppen werden installiert.
Solche gab es in der Politik zuhauf. In vielen wurde darüber geredet,
warum etwas nicht geht. In der jetzigen wäre das unklug. Die
Volksvertreter wollen doch nicht, dass die Wähler denken: Uns wird
ein Sparbeitrag abverlangt - und von denen da oben kommt keiner.

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KURIER, Innenpolitik
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