Steindl: Will die ÖVP bei der Gemeinderatswahl in Waidhofen an der Ybbs schummeln?

St. Pölten/Waidhofen an der Ybbs (OTS) - "In Waidhofen an der Ybbs
sollen offenbar Menschen, die nicht in dieser Stadt ihren
Lebensmittelpunkt haben, über mehrere Mandate und die absolute
Mehrheit entscheiden", kommentiert der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer
Günter Steindl aktuelle Medienberichte, nach denen die ÖVP
MitarbeiterInnen in großer Zahl als Zweitwohnsitzer meldet und ins
Wählerverzeichnis einträgt. Das sei laut geltendem Wahlrecht zwar
nicht ungesetzlich, aber verfälsche das Wahlergebnis: "Die ÖVP agiert
hier an der Grenze der Legalität, wenn MitarbeiterInnen des ÖAAB bei
einer Arbeitskollegin gemeldet werden oder Herr Sobotka seine ganze
Verwandtschaft anmeldet."

Steindl sehe diese Vorgehensweise demokratiepolitisch mehr als
bedenklich: "Schon bei den NÖ Gemeinderatswahlen 2010 wurden vom
Nachrichtenmagazin 'profil' (27. März 2010) die Methoden der ÖVP
aufgedeckt." In den Monaten vor der Wahl sind offenbar in den NÖ
Gemeinden hunderte Nebenwohnsitze von ÖVP-nahen WählerInnen bezogen
werden, in einer Gemeinde soll es drei Wahlkarten mit derselben
Unterschrift gegeben haben, es waren Erntehelfer als Zweitwohnsitzer
gemeldet und in vielen Gemeinden stieg die Zahl der Wahlberechtigten
um einige hundert.

"Ich frage mich, ob die ÖVP hier schummeln will, weil sie Angst hat,
ihre Mehrheit zu verlieren - offenbar können sich der Waidhofener
Bürgermeister Mair, Pröll und Sobotka nicht vorstellen, die Wahl
einzig durch die Zustimmung der WählerInnen zu gewinnen!"

Rückfragehinweis:

SPÖ-Niederösterreich
   Mag. Gabriele Strahberger
   Pressereferentin/Medienservice
   Tel.: 02742/2255/121
   mailto:[email protected]
   www.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN

print