VP-Korosec/FP-Lasar: AKH-Sumpf trockenlegen - Jetzt!

Wien (OTS) - Der Skandal im AKH rund um die Vergabe eines
millionenschweren Auftrages für über 1.000 Leiharbeiter beschäftigt
seit über einem Jahr sowohl die Justiz als auch die politischen
Gremien. Nun wurde in der Kronenzeitung ein Telefonprotokoll
veröffentlicht, in dem der zuständige Direktor des AKH sinngemäß
darstellt, dass es ihm egal sei, wie es um die Stadt Wien und das AKH
bestellt sei, fasst die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, LAbg.
Ingrid Korosec die jüngsten Entwicklungen im Korruptionsfall am
Wiener AKH zusammen.

Den Wiener Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ liegt viel daran, die
Hintergründe des AKH-Vergabeskandals aufzudecken. In diesem
Zusammenhang wurden bereits zahlreiche Initiativen gesetzt: Ua. die
Einbringung eines Kontrollamtsprüfansuchens der ÖVP, zwei
Sondersitzungen des Gesundheitsausschusses, mündliche Anfragen an
Stadträtin Wehsely im Gemeinderat, schriftliche Anfragen an
Stadträtin Wehsely und Bürgermeister Häupl. FPÖ und ÖVP hätten sich
bei der Aufklärung der Verdachtsmomente und der Neustrukturierung des
AKH wesentlich mehr Engagement seitens der politisch verantwortlichen
Gesundheitsstadträtin erwartet. Stattdessen wird weiterhin
geschwiegen und gemauert. Das ist unverantwortlich - besonders im
Hinblick auf die jüngst veröffentlichten Telefonprotokolle des AKH
Direktors Dr. Reinhard Krepler.

Das Telefonprotokoll ist Dynamit, denn es zeigt wie im AKH gearbeitet
wird: "Wir reden hier nicht von einem kleinen Einzelfall. Die
veröffentlichten Telefonprotokolle sprechen eine deutliche Sprache.
Ich bin davon überzeugt, dass unabhängig von diesem Fall der derzeit
existierende Sumpf an Freunderlwirtschaft, Vertuschung und
dergleichen bei Auftragsvergaben ein für allemal trockengelegt werden
muss!", so ÖVP Wien Gesundheitssprecherin Korosec.

In diese Kerbe schlägt auch FPÖ Stadtrat David Lasar und stellt fest:
"Krepler hat ein System eingeführt, das Korruption und rote
Freunderlwirtschaft möglich macht. Dieses System ist zu zerschlagen!
Die AKH- und die KAV-Führung muss wieder das Wohl der Patienten und
der Bediensteten und nicht nur die eigenen Freunderln im Auge haben."

"Das Vorgehen der Wiener Stadtregierung ist untragbar", sind sich ÖVP
und FPÖ einig: "Die Verantwortlichen dürfen die öffentlich gewordenen
Fakten nicht ignorieren. Krepler und Co sind nicht länger tragbar",
ist die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien überzeugt. "Da
offensichtlich die Gesundheitsstadträtin ihr eigenes Ressort nicht im
Griff hat und weiterhin zu den Vorfällen im AKH schweigt, ist es die
Pflicht des für die Stadt Wien verantwortlichen Bürgermeisters, sich
nun einzuschalten und im Gesundheitsressort durchzugreifen", so
Korosec.

FPÖ-Stadtrat David Lasar fordert Konsequenzen bei der Wiener SPÖ und
aufrechte Mannstärke des Wiener Bürgermeisters: "Wenn Häupl nicht
endlich handelt, zeigt er, dass er nicht mehr Herr im Haus ist. Wir
müssen auch die verantwortlichen SPÖ-Politiker zur Rechenschaft
ziehen. Schließlich verantworten sie das Chaos im Wiener
Gesundheitswesen".

"Auffällig ist das Verhalten der Grünen, die sich in
Oppositionszeiten mit Kritik an der Wiener Gesundheitspolitik
keineswegs zurückgehalten haben. Offensichtlich ist ihnen der
Machterhalt wichtiger als für die nötige Aufklärung im Sinne der
Wiener Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Wir werden in dieser Sache
sicher auch in weiterer Folge zusammenarbeiten - sowohl bei der
Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener, als auch bei der
Bekämpfung korrupter Strukturen in der Wiener Stadtverwaltung", so
die beiden abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913

Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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