Wien (OTS/SPW-K) - "FPÖ-Stadtrat Lasar und ÖVP-Gemeinderätin
Korosec haben heute zum wiederholten Mal gezeigt, welches Bild sie
vom Rechtsstaat haben. Die menschenverachtende FPÖ-Hetzkampagne wird
nun auch von der ÖVP-Wien mitgetragen. Da werden - vermeintliche -
Abhörprotokolle zitiert, an Medien weitergegeben und persönliche
Hetzjagden veranstaltet. Das alles offenbar ohne jedes Vertrauen in
die Arbeit der Justiz. Beiden MandatarInnen stünde eine Rückkehr auf
den Boden der Rechtsstaatlichkeit gut zu Gesicht", erklärte heute der
Vorsitzende des Wiener Gesundheitsausschusses, SP-Gemeinderat, KR
Kurt Wagner. Dienstrechtlich seien die notwendigen Maßnahmen
angesichts der Medienberichte der vergangenen Tage ergriffen worden
und auch medial bekannt. "Rücktrittsaufforderungen in alle Richtungen
bieten hier keinen passenden Lösungsansatz. Aber: Wenn demokratisch
legitimierte MandatarInnen ein solch himmelschreiendes Bild vom
Rechtsstaat haben, sollten sie sich mit ihrer eigenen Rolle kritisch
auseinander setzen", schloss Wagner. (Schluss)

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