Moser: Expertenkritik an ÖBB-Infrastruktur-Plänen bestätigt Grüne

Wien (OTS) - "Einmal mehr wurde im ORF-Radio von Expertenseite
bekräftigt, dass Zögern, Zaudern und Durchwurschteln in der
Infrastrukturpolitik nicht reichen werden. Das bestätigt, was die
Grünen seit langem konstatieren: Die Autobahn- und Tunnelbauprogramme
sind bei weitem überdimensioniert. Wenn nun noch der
staatsfinanzielle Notstand dazukommt, führt an einem echten mutigen
Abspecken einfach kein Weg mehr vorbei", unterstreicht Gabriela
Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. "Dort und da ein bisschen zu
verschieben, so als würde nach Ablauf der derzeitigen Denkperiode
2012-2016 plötzlich ein Füllhorn für alles auf danach Aufgeschobene
auftauchen, ist keine seriöse Linie. Das lässt Verantwortung für das
Geld der SteuerzahlerInnen vermissen."

Dass die geplanten Einsparungen im ÖBB-Bereich jeden Tag eine andere
Höhe haben, unterstreiche ebenfalls, dass Verkehrsministerin Bures
und Finanzministerin Fekter immer noch auf Schlingerkurs sind. Moser:
"Die Regierung muss sich jetzt endlich zu zeitgemäßen
Weichenstellungen durchringen: Stopp dem Autobahnbau, vor allem in
Niederösterreich, wo von St. Pölten bis ins Weinviertel besonders
viele unnötige Projekte geplant werden. Stattdessen zügige
Verbesserungen für die Pendlerinnen und Pendler im Öffentlichen
Verkehr. Und bei der ÖBB-Infrastruktur muss massiv von den
Großprojekten zu den Projekten in der Fläche umgeschichtet werden,
die in erster Linie den Fahrgästen und nicht der Baulobby dienen."

Die Grünen teilen die Experteneinschätzung, dass dazu der Ausstieg
aus Großprojekten nötig sein werde. "Ein bisschen Dahinoptimieren
wird nicht reichen, wenn gleichzeitig hunderte Millionen pro Jahr
eingespart werden müssen. An einer ÖBB, die Luxustunnel, aber keine
Fahrgäste mehr hat, können Bures und Fekter doch kein Interesse
haben", betont Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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