Wien (OTS) - "Jetzt ist eine weitere Katze aus dem Sack und einige
werden noch folgen. SPÖ und ÖVP planen mit der Erhöhung der
Grundsteuer einen massiven Anschlag auf den Mittelstand. Leidtragende
sind unter anderem die "kleinen Häuslbauer", die tagtäglich mühsam
arbeiten, um sich ein Einfamilienhaus finanzieren zu können. Diese
Personengruppe will die rot-schwarze Bundesregierung jetzt
bestrafen", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher in Bezug
auf die bekannt gewordene "Beilage zum Budgetbeschluss".

Bucher vermutet eine groß angelegte rot-schwarze Vertuschungsaktion.
"Ganz offensichtlich wurden im Ministerrat in einer Geheimaktion
unzählige weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger
beschlossen. Offenbar versuchen sich SPÖ und ÖVP mit miesen Tricks
über die Nationalratswahl 2013 zu retten, um danach eine noch größere
Belastungslawine loszutreten."

Der BZÖ-Chef verlangt eine sofortige Offenlegung aller geplanten
rot-schwarzen Budgetgrauslichkeiten. "Dieses geistlose
Schröpfungspaket muss aufgeschnürt werden. Von Systemreformen ist bei
SPÖ und ÖVP weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen müssen wieder
einmal die Österreicherinnen und Österreicher für die Unfähigkeit der
Regierung die Zeche zahlen", so Bucher.

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