Haimbuchner zum oö. Reformprojekt: "Wo bleibt der überfällige große Wurf?"

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Linz (OTS) - Nach Ansicht des Landesparteiobmannes der FPÖ
Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner "bleibt
Landeshauptmann Pühringer den überfälligen großen Wurf für eine echte
Verwaltungsreform weiterhin schuldig. Weder das große
Einsparungspotential bei den bürokratischen Strukturen, im Bereich
des Förderdschungels noch bei den Zahlungsflüssen der öffentlichen
Hand werden genutzt", so Haimbuchner zu den Ergebnissen des 10.
Lenkungsausschusses zur Verwaltungsreform. ****

Für die FPÖ seien die Vorschläge hinsichtlich der tatsächlichen
Einsparungen größtenteils vernünftig. "Jedoch ist es nicht nötig,
sämtliche Partei- und Klubobleute der Landesparteien mit der
Einsparung von Portierstellen, günstigeren Mappen und Einsparungen im
öffentlichen Verkehr zu beschäftigen. Noch dazu, wo die
Landesregierung diese Sparmaßnahmen teilweise bereits zuvor
beschlossen hat", müssten nach Ansicht von Haimbuchner derartige
Optimierungen in der Verwaltung von selbst laufend vorgenommen
werden. "Mit dieser Politik der kleinen Schritte werden wir nie
rechtzeitig ans Ziel gelangen. Ganz klar gilt: Zeit ist Geld. Diese
Weisheit ist für die öffentliche Hand heute gültiger denn je", so
Haimbuchner mit Verweis darauf, dass die Ratingagentur Moody`s den
Ausblick auf Österreichs Kreditwürdigkeit auf negativ gestellt hat.
"Damit sollte für die Bundesregierung und die Landeshauptleute klar
und deutlich erkennbar sein, dass das letzten Freitag als großartiger
Wurf präsentierte Sparpaket in weiten Teilen zu unkonkret ist. Die
vom Rechnungshof und von Experten geforderten Strukturmaßnahmen
müssen endlich angegangen werden."

Es gibt bei Subventionen und Finanzflüssen zwischen den Ebenen der
öffentlichen Hand zahlreiche Fälle von Überschneidungen,
Doppelgleisigkeiten und Parallelförderungen. Als konkretes Beispiel
nennt der FPÖ-Landesparteiobmann die 8,9 Miliarden Euro an
Familienleistungen verteilt von sieben Ressorts auf Bundesebene und
von zwei bis drei Direktionen auf den jeweiligen Landesebenen. "Um
diese Finanzflüsse nach dem Prinzip der Einnahmen-, Ausgaben- und
Aufgabgenverantwortung in einer Hand zu vollziehen, brauchen wir eine
umfassende Staatsreform im Sinne eines echten Förderalismus," fordert
Haimbuchner Landeshauptmann Pühringer auf, sich dafür im Bund stark
zu machen: "Schließlich sitzt Pühringer als einflussreicher Vertreter
mit am Verhandlungstisch der Bundesregierung." (schluss) bt

Rückfragehinweis:

FPÖ Landesgruppe OÖ
   Birgitt Thurner, Landespressereferentin 
   Tel.:  0732/736426 - 31 FAX: DW 15, Mobil: 0664/9072221
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