Brüssel (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold
Mitterlehner nahm am Dienstag in Brüssel am Rat der
EU-Energieminister teil, bei dem es insbesondere um den Ausbau der
transeuropäischen Energienetze ging. "Durch eine bessere
Infrastruktur erhöhen wir die Versorgungssicherheit, sparen Energie
und erleichtern den Ausbau der Ökostrom-Kapazitäten", betonte
Mitterlehner. "Gerade die aktuelle Kältewelle und die damit
verbundenen Gasliefereinschränkungen zeigen, wie wichtig der
effiziente Energieaustausch für die Versorgungssicherheit Europas
ist. Hier sind daher weitere Anstrengungen notwendig, auch wenn
Österreich durch seine Drehscheiben-Rolle und die großen Gasspeicher
gut aufgestellt ist", so Mitterlehner weiter.

Mitterlehner begrüßte beim Rat die grundsätzliche Stoßrichtung des
EU-Verordnungsvorschlags über den Ausbau der transeuropäischen
Energieinfrastrukturen. Neben einer Auswahl von prioritären
transeuropäischen Projekten und der Schaffung von entsprechenden
Investitionsanreizen hat die EU-Kommission eine Beschleunigung der
Genehmigungsverfahren durch ein "One Stop Shop"-Prinzip vorgesehen.
"Trotz der angestrebten strafferen Verfahren müssen auch in Zukunft
die Umwelt- und Bürgerinteressen gewahrt werden", erläuterte
Mitterlehner die Position Österreichs. Für die Versorgungssicherheit
ist zudem eine Diversifizierung der Lieferquellen von entscheidender
Bedeutung. Eine wichtige Rolle im Gasbereich spielt der so genannte
"südliche Korridor", zu dessen potenziellen Projekten auch die
Gaspipeline Nabucco gehört.

Österreich bei Energieeffizienz im europäischen Spitzenfeld

Ein weiteres zentrales Thema beim Rat war die
Energieeffizienz-Richtlinie, die Mitterlehner im Sinne der 2020-Ziele
der Europäischen Union befürwortet. "Während die EU bei den
Erneuerbaren Energien und der Treibhausgasreduktion auf Kurs ist,
fehlen bei der Energieeffizienz EU-weit noch rund acht Prozentpunkte
zum 2020-Ziel. Daher ist ein möglichst schneller Abschluss der
Verhandlungen anzustreben", so Mitterlehner. Die konkreten Ziele und
Verpflichtungen der Richtlinie werden derzeit intensiv diskutiert.
"Uns ist hier wichtig, dass die Vorleistungen der einzelnen EU-Länder
berücksichtigt werden. Denn Österreich zählt bereits zu jenen
Staaten, die gemessen an der Wirtschaftsleistung Energie besonders
sparsam nutzen. Im EU-Vergleich liegen wir auf dem guten vierten
Platz", betonte Mitterlehner.

Auf Initiative Mitterlehners wird in Österreich ein neues
Energieeffizienzgesetz erarbeitet. Weiter forciert wird auch die
thermische Sanierung von Gebäuden. Die entsprechende Förderaktion ist
auch 2012 wieder mit 100 Millionen Euro dotiert. "Mit dem sparsameren
Einsatz von Energie lässt sich doppelt so viel bewegen wie mit dem
ebenfalls notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien", so
Mitterlehner unter Verweis auf die Energiestrategie Österreich.

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