Spindelegger: Strukturmaßnahmen müssen erbracht werden, um Österreich auf gesunde Beine zu stellen

Wien, 14. Februar 2012 (ÖVP-PD) Vizekanzler Michael
Spindelegger macht nach dem heutigen Ministerrat klar: "Die
Beiträge und Strukturmaßnahmen zum Reformpaket müssen erbracht
werden, um Österreich langfristig auf gesunde Beine zu stellen."
Man habe sich in der heutigen Sitzung des Ministerrats außerdem
sehr ausführlich über den Bericht der Ratingagentur Moodys
unterhalten und eine erste Bewertung vorgenommen. "Der wichtigste
Punkt und das Erfreuliche ist, dass das Triple-A Österreichs
bestätigt wurde. Andere Staaten wurden herabgestuft. Das
Reformpaket wurde in diesem Bericht noch nicht berücksichtigt.
Durch die gesetzten Maßnahmen werden wir die Staatsschulden bis
2016 auf 70 Prozent senken", so Spindelegger und weiter: "Nach dem
Beschluss des tatsächlichen Budgetpfads, wird sich auch die
Einstufung der Ratingagentur wieder ändern." ****

Der Vizekanzler verweist auf die zahlreichen Maßnahmen, die
unter anderem von der Österreichischen Nationalbank gesetzt wurden.
Diese beginnen langsam zu greifen, um das Risiko österreichischer
Banken in Osteuropa zu minimieren. "Wenn man sich die Kritikpunkte
detailliert ansieht, ist festzustellen, dass die gesamte Euro-Zone
von der Ratingagentur negativ gesehen wird. Es ist nicht unsere
alleinige Aufgabe, dies in die richtige Richtung zu lenken. Aber
wir teilen diese Einschätzung und ergreifen deshalb Maßnahmen, um
die Stabilität auf europäischer Ebene zu gewährleisten", so
Spindelegger, der auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus und
den Fiskalpakt verweist.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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