Moser: Sparpaket ohne Verschwendungsbremse im Verkehr unbrauchbar

Wien (OTS) - "Die erneuten fundierten Hinweise des
Umweltdachverbands auf die zahlreichen kontraproduktiven Subventionen
im Verkehr und den dringenden Einsparbedarf beim Autobahn- und
Tunnelbau müssen die Regierung zum Nachdenken und zum Nachbessern
beim Sparpaket bringen. Bisher sind SPÖ und ÖVP beim Abstellen der
umwelt- und klimaschädlichen Steuergeschenke im Verkehr, von den
Firmenwagen bis zum Flugverkehr, völlig untätig. Auch das Wenige, das
im Verkehrsbereich sonst seinen Weg ins Sparpaket gefunden hat,
vergisst völlig auf die Umwelt", kritisiert Gabriela Moser,
Verkehrssprecherin der Grünen.

"Für den Öffentlichen Verkehr sieht das Sparpaket steuerliche
Belastungen vor, beim Autobahnbau wird hingegen gar nicht gespart.
Dabei würden weniger Ausgaben beim Autobahnbau es der ASFINAG
ermöglichen, durch eine Dividenden-Zahlung zur Budgetentlastung
spürbar beizutragen", erläutert Moser und weiter: "Auch bei der
Schiene streicht die Regierung nicht den einen oder anderen
unfinanzierbaren Megatunnel, sondern die für PendlerInnen wichtigen
Projekte wie regionale Ausbauten und Elektrifizierungen. Das nimmt
Autozwangspendlern eine wichtige und dringend benötigte
Sparmöglichkeit. Bei Brenner, Koralm und Semmering fehlt hingegen für
mehr als Budgetkosmetik der Mut. Die angeblichen 'Einsparungen" sind
mit wenigen Ausnahmen nur Verschiebungen auf nach 2016, also
Hypotheken für die Zukunft. Mit dieser mutlosen und ausschließlich an
den Interessen der Bau- und Autolobby orientierten Politik ist bei
der Budgetsanierung nichts zu gewinnen, bei der Sanierung von
Feinstaub- und Klimabilanz sowieso nicht", meint Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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