Kärnten: Abschaffung des Bundesrates

Klagenfurt (OTS/LPD) - "Nachdem ich schon mehrfach meinen
Standpunkt, wonach der Bundesrat abzuschaffen ist, klar gemacht habe,
freut es mich umso mehr, dass nun nach dem Motto 'nun sind wir schon
zwei' in dieser Frage eine Allianz mit LH Gabi Burgstaller gegeben
ist", stellt der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute,
Dienstag, fest.

"So hilft es nichts, wenn am Bundesrat herumgedoktert und in
Wahrheit mit einem Minireförmchen versucht wird, die Bevölkerung zu
täuschen. Der politische Alltag zeigt, dass der Bundesrat längst nur
noch als verlängerte Werkbank der Parteien agiert und schon lange
keine echte Länderkammer mehr darstellt", sagt der Kärntner
Landeshauptmann.

"Aus meiner Sicht ist es daher zu begrüßen, dass es, ähnlich wie
bei bildungspolitischen Anliegen, auch in dieser Frage zu einer
Koalition der Vernunft zwischen Kärnten und Salzburg kommt und ich
hoffe nun, dass sich auch andere Landeshauptleute diesem Standpunkt
anschließen werden", so Dörfler.

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-10201
http://www.ktn.gv.at

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