OTS0049   14. Feb. 2012, 10:15

AK zu ACTA: "Für UserInnen sind massive Einschränkungen zu befürchten"

Silvia Angelo, die Leiterin der AK Abteilung für Wirtschaftspolitik, betont, dass das EU-Parlament das Abkommen noch ablehnen kann


Bei der öffentlichen Diskussion um ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Abkommen) geht es um eine politische Debatte zwischen dem Schutz von Urheberrechtsinteressen und InternetuserInnen. Silvia Angelo, die Leiterin der AK Abteilung für Wirtschaftspolitik, stellt fest: "Das Abkommen festigt aus Sicht der AK zu einseitig die Interessen der Rechteinhaber." Das ist ein Trend, den die AK auch in anderen Zusammenhängen bei EU-Gesetzesvorschlägen zum Urheberrecht kritisiert, wie zum Beispiel bei der unverhältnismäßigen Verlängerung von Schutzfristen. Angelo fordert deshalb, dass das EU-Parlament zu Abkommen wie ACTA nur dann zustimmt, wenn auch die Rechte von Internet-UserInnen gewahrt werden.

Anlass für den Abschluss dieses Abkommens war die angeblich mangelhafte Umsetzung bestehender internationaler Verpflichtungen und die Zunahme von Produktpiraterie. Dabei ist kritisch anzumerken, dass das Abkommen im Wesentlichen zwischen Industriestaaten der EU, Japan oder den USA abgeschlossen wurde und gerade jene Länder, in denen es hauptsächlich zu Rechtsdurchsetzungsproblemen kommt, wie zum Beispiel Indien oder China, nicht am Verhandlungstisch saßen. "Ob das ACTA-Abkommens nun tatsächlich die Produktpiraterie zurückdrängt, ist fraglich", sagt Angelo dazu. Darüber hinaus hat die AK zwei wesentliche Kritikpunkte: (1) Den Forderungen nach einer breiten öffentlichen Diskussion im Vorfeld wurde nicht nachgekommen: Eine breite Basis unterschiedlicher Stakeholder aus der Zivilgesellschaft hatte nie die Möglichkeit ihre Interessen vertreten zu können. (2) Die AK sieht in der Unzahl von vagen Bestimmungen die Gefahr, dass UserInnenrechte zugunsten von Urheberrechten eingeschränkt werden. Beispielhaft hierfür ist eine Bestimmung im Abkommen, die es auch möglich machen könnte, dass Provider Netzsperren für private NutzerInnen durchsetzen müssen. Das würde bedeuten, dass bei möglichen Urheberrechtsverletzungen bestimmte Personen vom Zugriff auf Seiten im Web gesperrt werden - und zwar von Seiten der Provider. Angelo: "Das widerspricht aus Sicht der AK dem freien Zugang zum Netz."

Die AK fordert daher, dass die österreichische Bundesregierung sich mit jenen Regierungen berät, die derzeit von einer Unterzeichnung absehen - wie etwa Deutschland - und dieses Thema nochmals im Ministerrat auf EU-Ebene bringt. Außerdem fordert die AK eine breite Information der Öffentlichkeit und von Seiten der zuständigen Ministerien wie ACTA in Österreich umgesetzt werden soll. Darüber hinaus erwartet sich die AK eine kritische Stellungnahme des EU-Parlaments, das bisher nicht in ausreichendem Maße in die Verhandlungen eingebunden war.

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OTS0049 2012-02-14 10:15 141015 Feb 12 AKW0001 0400



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