Wien (OTS) - Bei der öffentlichen Diskussion um ACTA
(Anti-Counterfeiting Trade Abkommen) geht es um eine politische
Debatte zwischen dem Schutz von Urheberrechtsinteressen und
InternetuserInnen. Silvia Angelo, die Leiterin der AK Abteilung für
Wirtschaftspolitik, stellt fest: "Das Abkommen festigt aus Sicht der
AK zu einseitig die Interessen der Rechteinhaber." Das ist ein Trend,
den die AK auch in anderen Zusammenhängen bei EU-Gesetzesvorschlägen
zum Urheberrecht kritisiert, wie zum Beispiel bei der
unverhältnismäßigen Verlängerung von Schutzfristen. Angelo fordert
deshalb, dass das EU-Parlament zu Abkommen wie ACTA nur dann
zustimmt, wenn auch die Rechte von Internet-UserInnen gewahrt werden.

Anlass für den Abschluss dieses Abkommens war die angeblich
mangelhafte Umsetzung bestehender internationaler Verpflichtungen und
die Zunahme von Produktpiraterie. Dabei ist kritisch anzumerken, dass
das Abkommen im Wesentlichen zwischen Industriestaaten der EU, Japan
oder den USA abgeschlossen wurde und gerade jene Länder, in denen es
hauptsächlich zu Rechtsdurchsetzungsproblemen kommt, wie zum Beispiel
Indien oder China, nicht am Verhandlungstisch saßen. "Ob das
ACTA-Abkommens nun tatsächlich die Produktpiraterie zurückdrängt, ist
fraglich", sagt Angelo dazu.
Darüber hinaus hat die AK zwei wesentliche Kritikpunkte:
(1) Den Forderungen nach einer breiten öffentlichen Diskussion im
Vorfeld wurde nicht nachgekommen: Eine breite Basis unterschiedlicher
Stakeholder aus der Zivilgesellschaft hatte nie die Möglichkeit ihre
Interessen vertreten zu können.
(2) Die AK sieht in der Unzahl von vagen Bestimmungen die Gefahr,
dass UserInnenrechte zugunsten von Urheberrechten eingeschränkt
werden. Beispielhaft hierfür ist eine Bestimmung im Abkommen, die es
auch möglich machen könnte, dass Provider Netzsperren für private
NutzerInnen durchsetzen müssen. Das würde bedeuten, dass bei
möglichen Urheberrechtsverletzungen bestimmte Personen vom Zugriff
auf Seiten im Web gesperrt werden - und zwar von Seiten der Provider.
Angelo: "Das widerspricht aus Sicht der AK dem freien Zugang zum
Netz."

Die AK fordert daher, dass die österreichische Bundesregierung
sich mit jenen Regierungen berät, die derzeit von einer
Unterzeichnung absehen - wie etwa Deutschland - und dieses Thema
nochmals im Ministerrat auf EU-Ebene bringt. Außerdem fordert die AK
eine breite Information der Öffentlichkeit und von Seiten der
zuständigen Ministerien wie ACTA in Österreich umgesetzt werden
soll. Darüber hinaus erwartet sich die AK eine kritische
Stellungnahme des EU-Parlaments, das bisher nicht in ausreichendem
Maße in die Verhandlungen eingebunden war.

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