Sparpaket: Steuerbetrüger können sich freuen!

Wien (OTS) - Steuerbetrüger können sich freuen: Nach den Plänen
der österreichischen Bundesregierung für eine Steuerabkommen mit der
Schweiz sollen sie gegen eine geringe Abgabe völlig anonym ihr
Schwarzgeld legalisieren können. "Steuerkriminelle, die nervenstark
genug waren ihr Geld möglichst lange versteckt zu halten, werden
belohnt. In den meisten Fällen werden sie weniger Steuern als auf
legalem Weg entrichten müssen. Dies ist bezeichnend für ein
Sparpaket, das den Vermögendsten in Österreich keinen gerechten
Beitrag zur Krisenbewältigung abverlangt", erklärt David Walch von
Attac Österreich.

Das Einzige, das an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind
die Amnestie und die Verhinderung neuer Strafverfahren. Das
"Vorbildabkommen" zwischen Deutschland und der Schweiz beinhaltet
zahlreiche Schlupflöcher, dies es ermöglichen Vermögen in der Schweiz
zu belassen ohne erfasst zu werden.* "Finanziell einträglicher und
vor allem einer Gemeinschaft würdiger wäre es daher, Österreich würde
dem automatischen Informationsaustausch der Finanzbehörden in der EU
endlich zustimmen und dahingehend auch Druck auf die Schweiz
aufbauen", erklärt Walch.

Die eigentliche Absicht des Abkommens ist offensichtlich. Österreich
will den automatischen Informationsaustausch weiter blockieren und so
seine Position als Steueroase mit Bankgeheimnis weiter festigen.
"Leider haben in dieser Frage die Lobbys der Banken und der
Vermögenden weiterhin das Sagen in Österreich", sagt Walch.

Völlig berechtigt ist daher auch die heftige Kritik der EU-Kommission
an den Amnestieabkommen. Auch nach ihrer Ansicht wären bilaterale
Abkommen mit der Schweiz "in der derzeitigen Form nicht kompatibel
mit dem EU-Recht"** und ein schwerer Rückschlag für mehr
Steuergerechtigkeit in Europa. Der automatische Informationsaustausch
der Finanzbehörden in der EU ist weltweit Richtschnur und Vorbild für
Steuertransparenz. Mit der Ausnahme Österreichs und Luxemburgs
beteiligen sich daran alle EU-Länder sowie 15 kleinere Staaten, viele
davon Steueroasen.

* Die detaillierte Analyse des "Tax Justice Networks" ist unter
folgendem Link abrufbar: http://bit.ly/zQBJTd

** http://bit.ly/wPSnIc

Rückfragehinweis:
Attac, David Walch, Attac-Pressesprecher
Tel.: Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
mailto:[email protected], www.attac.at

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