Linz (OTS) - Für die Finanzministerin ist die koalitionäre
Einigung auf das Sparpaket ein Startschuss für die Reformen, ohne die
das angepeilte Sparziel von gut 26 Milliarden Euro nicht erreicht
werden kann. Reformen im Gesundheitswesen, in der Verwaltung, bei den
Pensionen - mit einem Wort: überall dort, wo sich ein Reformstau
aufgebaut hat.
Es war auch höchste Zeit, denn der finanzielle Rucksack, den wir den
Jungen mit der Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte umgehängt
haben, ist an der Grenze des Erträglichen; noch mehr wäre
Zukunftsraub.
Auch in der SPÖ sieht man das Sparpaket als Startschuss. Aber weniger
als Start in eine verantwortungsvolle Budgetpolitik, sondern als
Startschuss für die nächsten Wahlkämpfe. Denn die rote Parteispitze
beteuert, man sei bei Erbschafts- und Vermögenssteuern nicht
umgefallen, die SPÖ bleibe auf dieser Agenda drauf, wie der
Sozialminister gestern sagte.
Nicht umgefallen: Heißt das, die SPÖ hat verzichtet, um keine
Wahlkampf-Munition zu verpulvern? Der oberösterreichische
SPÖ-Vorsitzende verstärkt jedenfalls diesen Verdacht, wenn er sagt,
seine Partei werde in Verteilungsfragen die politische
Auseinandersetzung weiter suchen. Und wo sucht man politische
Auseinandersetzungen mehr als in Wahlkämpfen?
So hat halt jede Partei ihre
Prioritäten!

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