Csörgits: Regierung hat ein faires und sozial verträgliches Paket geschnürt

Wien (OTS/SK) - "Wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute in
der ORF-Pressestunde dargelegt hat, wurde von der Regierung ein
Sparpaket geschnürt, das fair und sozial verträglich ist", betonte
SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am Sonntag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Es wird keine weiteren Eingriffe in die bestehende
Hacklerregelung geben, keine Nullrunden bei Pensionen und keine
Anhebung des Frauenpensionsalters. "Auch hat Bundeskanzler Werner
Faymann erklärt, dass es eine volle Inflationsabgeltung für kleine
Pensionen geben soll", betonte Csörgits.****

Massensteuern, die alle Menschen in Österreich, egal welches
Einkommen sie haben, treffen würden, wird es nicht geben. "Im
Gegensatz zu aktuellen Konsolidierungsprogrammen in anderen
europäischen Ländern, etwa in Großbritannien, in Spanien, in Italien,
in Ungarn: Die Menschen in diesen Ländern werden auch von massiven
Lohnkürzungen und Kürzungen der Arbeitslosenhilfe nicht verschont.
Das alles kommt für die SPÖ-geführte Regierung nicht infrage."

Dass aber gerade die FPÖ, die keinen einzigen konstruktiven Vorschlag
zur Budgetkonsolidierung vorzubringen hat, das Wort "Pensionsraub" in
den Mund nimmt, hält Csörgits für "eine Unverschämtheit, die dem Fass
den Boden ausschlägt". Die SPÖ-Sozialsprecherin erinnerte daran, dass
es unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung aufgrund ihrer brutalen
Maßnahmen im Pensionsbereich und ihrer massiven Kürzungen zu
Massenprotesten gekommen war. "Diese Grauslichkeiten wurden von der
SPÖ-geführten Regierung beseitigt. In diese Richtung wird es mit
einer Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung sicher nicht
gehen", sagte Csörgits. (Schluss) up/mo

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