Wien (OTS/SK) - Die Anhebung des tatsächlichen
Pensionsantrittalters ist eines der obersten Ziele der
Bundesregierung. Das betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am
Sonntag in der ORF- Pressestunde. "Wir müssen schauen, dass wir
ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger gesund im
Erwerbsleben halten", betonte Hundstorfer. Dann werde man das Ziel,
das tatsächliche möglichst nahe an das gesetzliche
Pensionsantrittsalter heranzuführen, auch erreichen. Der
Sozialminister zeigte sich außerdem überzeugt, dass die Nulllohnrunde
für Beamte wie beschlossen kommt. Der Pflegefonds sei bis 2016
gesichert, so der Minister. ****

"Wenn wir das faktische Pensionsantrittsalter das das gesetzliche
anpassen, haben wir schon viel gewonnen", unterstrich Hundstorfer.
Dazu seien aber eine Reihe von Maßnahmen notwendig, die speziell auf
die Altersgruppe der älteren Arbeitnehmer zugeschnitten sind und zum
Ziel haben, diese länger und gesund am Erbwerbleben teilhaben zu
lassen. Nur so sei es möglich, die Zahl der Frühpensionierungen zu
verringern und Invaliditätspensionen vorzubeugen. "Dafür stellen wir
750 Millionen Euro an Offensivmitteln zur Verfügung". Hundstorfer ist
überzeugt, dass die geplanten Maßnahmen greifen werden. "Und wenn sie
anfangen zu greifen, wird sich das faktische Pensionsantrittsalter
schnell entwickeln."

In die Arbeitsmarktoffensive für ältere Arbeitnehmer fließe auch ein
Teil des sogenannten Arbeitsmarktbeitrages. Ab 2013 müssen alle
Dienstnehmer, die einen Arbeitnehmer kündigen, einen Beitrag von 110
Euro an das AMS zahlen. Hundstorfer rechnet hier mit zusätzlichen
Einnahen von 50 Millionen Euro pro Jahr.

Zum Thema Nulllohnrunde bei Beamten betonte Hundstorfer, er gehe
davon aus, dass man sich an die getroffenen Vereinbarungen halten
werde und dass diese wie beschlossen umgesetzt werden. Durch die
Nulllohnrunde würden rund 1,1 Milliarden Euro eingespart werden.

Der Sozialminister bekannte sich überdies zu der beschlossenen
Halbierung der Förderungen des Bundes für Bausparverträge und private
Pensionsvorsorgen: "Man braucht Spielraum für Investitionen. Es gibt
sinnvollere Maßnahmen, für die man dieses Geld aufwenden kann.
Maßnahmen, die schneller in die Wirtschaft gehen und somit schneller
wirksam werden." Hundstorfer nannte hier etwa die Uni-Milliarde, die
Arbeitsmarktoffensive, thermische Sanierungen, aber auch den
Pflegefonds. Dieser sei nun durch die freigespielten
Investitionsvolumen bis 2016 gesichert, sagte Hundstorfer. "Damit
werden nicht zuletzt auch Arbeitsplätze geschaffen und erhalten."
(Schluss) sc/mo

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