Linz (OTS) - Mit dem nun bekannt gegebenen Regierungspaket zur
Verbesserung der Budgetsituation in Österreich erhält auch die
Verteilungsfrage zusätzliche Aktualität.

"Ein Konsolidierungspaket dieser Größe ist nie schmerzfrei und in
allen Teilen perfekt. Aber immerhin ist nun der Einstieg in die
Beantwortung einiger wichtiger Verteilungs- und
Steuergerechtigkeitsfragen gelungen. Besonders wo doch die ÖVP
jegliche Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit durch Erhöhung der
Abgaben für Privilegierte verhindern wollte. Es ist erfreulich, wie
hier Fortschritte erreicht werden konnten", sieht Josef Ackerl,
Vorsitzender der SP OÖ, positive Ansätze in der Verteilungspolitik.

Mit der

- Spekulationsabgabe auf Immobilien und Umwidmungsgewinne,
- der mit der Schweiz zu vereinbarenden beginnenden Abschöpfung von
Schwarzgeldkonten über eine Abgeltungsabgabe,
- der Finanztransaktionssteuer ab 2014 - für die es einen
österreichischen Ersatz geben wird, wenn Europa die Umsetzung nicht
rechtzeitig schafft
- inklusive der schon umgesetzten Bankenabgabe,
- der Vermögenszuwachsabgabe bei Wertpapieren,
- der Beseitigung von Privilegien in der Gruppenbesteuerung,
- der gerechteren Konzernbesteuerung durch das Streichen der
Absetzbarkeit von Fremdkapitalzinsen,
- bis hin zum Solidarbeitrag von Topverdienern über 150.000 Euro
Jahreseinkommen

gebe es erste wichtige Maßnahmen für ein gerechteres Steuersystem,
steht für Ackerl fest.

"Die SPÖ Oberösterreich ist in den vergangenen Wochen mit ihren
Vorschlägen und Beiträgen zur Budgetverbesserung richtig gelegen. Nun
werden wir unsere Anstrengungen weiter verstärken um die ÖVP noch
mehr zu überzeugen, dass auch eine Millionärssteuer eine wichtiger
Beitrag für mehr Verteilungsgerechtigkeit ist. Da werden wir den
Dialog und nötigenfalls auch die politische Auseinandersetzung weiter
suchen", steht für Ackerl fest.

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