Wien (OTS) - So viel inszenierter Pathos war noch nie wie bei
Verkündigung des Konsolidierungspakets : Irgendwie müssen Faymann
und Spindelegger von Belastungen und Nichtsparen ja auch ablenken.

Am Freitag feierte die Regierungsspitze ein innenpolitisches Hochamt.
Mit väterlichen Gesten, ernsten Blicken und gut sitzenden Krawatten
verkündeten Werner Faymann und Michael Spindelegger ihr großes
Kommuniqué zur Konsolidierung: Österreich stehe ganz gut da, morgen
noch besser und übermorgen regne es Manna, oder wie das heißt, vom
Himmel über dem Ballhausplatz.

Die Inszenierung kennt man in Varianten schon: Werner Faymann und
Josef Pröll starteten die Regierungsperiode kumpelhaft mit viel
Versprechen, das Kleinpaket von Loipersdorf wurde mit gespieltem
Ernst gezeigt. Dann kam das geduldige Streberpapier von Faymann und
Prölls Nachfolger, Michael Spindelegger, volksnah am Semmering im
Frühsommer verkündet. Das war bald Makulatur. Die Krise, da kann man
nichts machen.

Nun eben staatstragend - der Inhalt bleibt über Strecken ebenso vage
bis optimistisch wie die "Pakete" bisher: Mit Einnahmen von
mindestens einer halben Milliarde ist da etwa eine
Finanztransaktionssteuer budgetiert. Sie kommt aber nur im
europäischen Gleichschritt, also bei einer Einigung auf EU-Ebene.
Oder: Die Schweiz möge doch, bitte schön, die auf Banken liegenden
Mittel aus Österreich nennen oder gleich besteuern oder sonst wie
eine Milliarde nach Wien spülen. Das versuchen die Deutschen auch.
Haben die Erfolg, folgt Österreich ihrem Beispiel - hofft der
Kanzler. Auch an anderer Stelle bleibt das Papier dünn und seiner
eigentümlichen Komik treu: In wenigen Zeilen werden da Einsparungen
beim Thema Gesundheit versprochen. Da die Kosten zu 58 Prozent bei
den Ländern lägen, müsse dort die Konsolidierung passieren. Die
Länder haben einen gemeinsamen Brief geschrieben, das umzusetzen. Das
sei eine Vereinbarung für 1,4 Milliarden, sagt Faymann. Da werden die
Ratingagenturen ergriffen schauen.

Wirklich ärgerlich ist der Wortbruch der ÖVP. Vom Bekenntnis, die
"Leistungsträger" zu fördern oder zumindest zu schützen, ist nicht
viel geblieben: Nicht nur die Solidarabgabe trifft Bezieher (sehr)
hoher Einkommen. Darunter müssen Besserverdiener künftig höhere
Sozialversicherungsbeiträge zahlen (das steht unter "Einsparungen" im
Papier.) Das alles hat mit "Leistung", die sich Spindelegger auf die
Fahnen geheftet hat, wenig zu tun. Dass er neue Steuern verhindern
werde, wie er es vor kurzem kampflustig gemeint hatte, glaubte
ohnehin keiner. Nein, genau genommen muss man Spindelegger noch
dankbar sein, dass er zusätzlich zur Besserverdienerbelastung nicht
auch noch weiteren Vermögensteuern zugestimmt hat.

Wohin die Reise geht, zeigt die SPÖ: In Aussendungen wurden stolz
prominente Beispiele genannt: dass Erste-Bank-Chef Andreas Treichl
ein paar tausend Euro monatlich mehr zahlen müsse. Oder dass eine
gewisse Sacher-Kaffehausbesitzerin Elisabeth G. bei einem Verkauf
ihrer Immobilien am Wörthersee in Zukunft viel Steuern leisten
müsste. Warum kein Aufruf zur Enteignung?

Das Paket ist präsentiert, jetzt beginnt der Wahl- und Klassenkampf.

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