Faymann in ÖSTERREICH: "Beamte werden nicht nachverhandelt."
Faymann: "Sparpaket gut gelungen, aber erst der Start zu einem Marathonlauf"
Wien (OTS) - Im Interview für die Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung
ÖSTERREICH stellt Bundeskanzler Werner Faymann klar, dass die
Regelungen für die Beamten im neuen Sparpaket fix sind. Auch wenn
Beamten-Chef Neugebauer noch verhandeln wolle. Faymann: "Zum
Verhandeln war genug Zeit."
Das Paket werde in keinem Fall mehr aufgeschnürt. Faymann: "Es
wird im Parlament noch diskutiert, aber es wird sicher nicht mehr
aufgeschnürt ... Wir werden als Regierung genug Standfestigkeit
haben."
Faymann zeigt sich mit dem Sparpaket zufrieden, es sei aber nur
ein Anfang: "Ich finde, das Konsolidierungs-Paket ist gelungen, aber
es ist sicher nicht das Ende unserer Aufgabe. Das ist nur der Start
zu einem Marathonlauf. Das ist für mich noch nicht die letzte Etappe
für mehr Gerechtigkeit."
Es bestehe kein Grund zum Jubel, aber, so Faymann: "Wir haben
Österreich auf einen Weg geführt, der 2016 erstmals ein
ausgeglichenes Budget ermöglicht. Damit gehören wir nun im
EU-Vergleich zu den Allerbesten. Wir sind im direkten Vergleich sogar
besser als unsere Nachbarn, weil wir bis 2016 prozentuell weniger
Schulden haben. Unser Konsolidierungs-Paket ist engagierter als die
deutschen Pläne. Doch die Deutschen haben die niedrigsten Zinsen. das
ist auch unser Ziel."
Bei der vom Sparpaket besonders betroffenen Gruppe der
Pensionisten wäre man um Gerchtigkeit bemüht gewesen. "Pensionisten,
die unter 1.500 verdienen, sollen die volle Inflationsabgeltung
bekommen."
Langfristig will Faymann am Plan einer gerechten Steuerreform
festhalten. Faymann:"Mein Ziel bleibt nach wie vor eine Steuerreform,
die vor allem die mittleren Einkommen entlastet und eine faire
Vermögenssteuer einführt. Aber eine Steuerreform ist nicht möglich,
solange wir kein ordentliches Wirtschaftswachstum haben ... Wir
müssen in der EU alles daran setzen, damit Europa nicht in eine
rezession schlittert und wir ab 2013 wieder ein ordentliches Wachstum
haben. Dann wird vieles wieder leichter."














