Gahr: Reformpaket sichert Österreichs Wohlstand

Wien, 11. Februar 2012 (ÖVP-PK) Seit gestern Abend sind die
geplanten Vorhaben für die Konsolidierung des Staatshaushaltes der
Öffentlichkeit bekannt. "Das Ergebnis der wochenlangen
Vorbereitungen kann sich sehen lassen. Das Paket beinhaltet einen
ausgewogenen Mix an Einsparungen und neuen Einnahmen. Ich bin
überzeugt, dass Österreich seine Strukturänderungen gut bewältigen
wird, um die Zukunft nachfolgender Generationen zu sichern",
erklärt ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr. Die ÖVP hat in ihrem
6-Punkte-Paket die wesentlichen Einsparungsmaßnahmen aufgelistet.
Vizekanzler Michael Spindelegger hat sich mit diesen sechs Punkten
durchsetzen und den Koalitionspartner überzeugen können. "Neue
Steuern für die breite Masse und damit eine umfassende Belastung
des Mittelstandes haben wir verhindert. Die Schwerpunkte liegen
klar bei den Einsparungen", so Gahr. ****

In der Verwaltung werden knapp 2,5 Milliarden Euro eingespart
werden. Der Rechnungshof hat in diesem Bereich große
Sanierungsmöglichkeiten gesehen. "Rund 300 der 599 Vorschläge des
Rechnungshofes werden sofort umgesetzt, etwa die Zusammenlegung von
Staatsarchiv und Heeresgeschichtlichem Museum oder die Schließung
von Heeresspitälern. Diese Maßnahmen alleine bringen in den
nächsten vier Jahren über 100 Millionen Euro an Einsparungen. Auch
bei den Pensionen wird es Einschnitte geben, womit wir der
demographischen Entwicklungen Rechnung tragen. Wir greifen den
Menschen nicht in die Tasche, sondern gehen behutsam dringend
notwendige Reformen an", erklärt der Abgeordnete.

Das Reformpaket für Österreich wird nach der Begutachtung noch
ausführlich im Parlament diskutiert werden. "Mein Dank gilt der
Bundesregierung, die beste Arbeit geleistet hat. Nun sind die
Abgeordneten gefordert, die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechend
zu beschließen und somit den Weg für Reformen frei zu machen", so
Gahr abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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