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OTS0056   11. Feb. 2012, 14:12

Stabilitätspaket - Bundeskanzler Faymann: Soziale Ausgewogenheit ist gegeben

Bis 2016 14 Mrd. Euro aus vermögensbezogenen Maßnahmen - kleine Pensionen erhalten volle Inflationsabgeltung


Bundeskanzler Werner Faymann hat am Samstag "Im Journal zu Gast" im Ö1-Radio die soziale Ausgewogenheit des gestern präsentierten Konsolidierungspakets hervorgehoben. "Bis 2016 erzielen wir durch vermögensbezogene Einnahmen ein Volumen von 14 Milliarden Euro. Das ist eine beachtliche Summe, die durch die Maßnahmen des jetzigen Pakets und jenem, das wir in Loipersdorf beschlossen haben, erzielt werden. Das zeigt, dass wir die kleinen Einkommen und Pensionen beschützen, das ist unsere Aufgabe", betonte Faymann. Von einer Erhöhung der Mehrwertsteuern oder anderen Massensteuern, wie in einigen anderen europäischen Ländern, wurde abgesehen. "Denn das hätte besonders jene getroffen, die wenig haben und den Großteil ihres Geldes für Lebensmittel und Miete ausgeben", so der Kanzler, der verteilungsgerechte Maßnahmen vorantreiben will. ****

Zum Thema Solidarabgabe, die 110 Mio. Euro jährlich einbringen soll, erklärte Faymann, dass sie jene betreffe, die über 13.000 Euro brutto verdienen. Ein wesentlicher Bereich sei außerdem die Immobilienzuwachssteuer. "Das ist eine Maßnahme, die bis 2016 rund zwei Milliarden Euro einbringt und von der zielgerichtet jene betroffen sind, die auch mehr beitragen können. Die, die nur einen Hauptwohnsitz haben, sind nicht betroffen", unterstrich der Bundeskanzler. Hier hätte es bisher eine Lücke gegeben.

Es sei sicher notwendig, einen nächsten Schritt zu gehen, sagte Faymann. Der erste Schritt wurde in Loipersdorf gesetzt, wo mit der Bankenabgabe, einer Änderung bei der Stiftungs- und Konzernbesteuerung, dem Wegfall der Spekulationsfrist bei Aktien zusätzliche vermögensbezogene Steuern eingeführt wurden. Der zweite Schritt sei nun mit dem jetzigen Konsolidierungspaket gesetzt worden. Damit sei das Ende aber noch nicht erreicht. Eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro sei nach wie vor Ziel der SPÖ.

Eine Entlastung des Faktors Arbeit, sprich, einer Steuerreform für besonders stark belastete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, könne erst schlagend werden, wenn das Wirtschaftswachstum in der Eurozone nachhaltig sei. Die Prognosen in der EU und der Eurozone zeigten derzeit in Richtung eines Nullwachstums.

Zum Thema Pensionen erklärte der Bundeskanzler, dass dieser Bereich insgesamt ein Volumen von 200 Mrd. Euro (Pensionskassen plus staatlichen Zuschüsse) umfasst. "Die kleineren Pensionen sollen eine volle Inflationsabgeltung erhalten, andere zumindest eine Teilabgeltung", erklärte Faymann. Der Seniorenrat, in dem u.a. alle Parteien vertreten sind, habe dem zugestimmt. "Wir haben die kleinen Pensionen verschont, und das war unser Ziel. Und bei denen, die heute arbeiten, sorgen wir dafür, dass das faktische Pensionsalter angehoben wird", sagte der Kanzler. Das gesetzliche und das Frauenpensionsalter wurden nicht verändert, so der Kanzler abschließend. (Schluss) bj/mo

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OTS0056 2012-02-11 14:12 111412 Feb 12 NSK0005 0427



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