Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Samstag "Im
Journal zu Gast" im Ö1-Radio die soziale Ausgewogenheit des gestern
präsentierten Konsolidierungspakets hervorgehoben. "Bis 2016 erzielen
wir durch vermögensbezogene Einnahmen ein Volumen von 14 Milliarden
Euro. Das ist eine beachtliche Summe, die durch die Maßnahmen des
jetzigen Pakets und jenem, das wir in Loipersdorf beschlossen haben,
erzielt werden. Das zeigt, dass wir die kleinen Einkommen und
Pensionen beschützen, das ist unsere Aufgabe", betonte Faymann. Von
einer Erhöhung der Mehrwertsteuern oder anderen Massensteuern, wie in
einigen anderen europäischen Ländern, wurde abgesehen. "Denn das
hätte besonders jene getroffen, die wenig haben und den Großteil
ihres Geldes für Lebensmittel und Miete ausgeben", so der Kanzler,
der verteilungsgerechte Maßnahmen vorantreiben will. ****

Zum Thema Solidarabgabe, die 110 Mio. Euro jährlich einbringen soll,
erklärte Faymann, dass sie jene betreffe, die über 13.000 Euro brutto
verdienen. Ein wesentlicher Bereich sei außerdem die
Immobilienzuwachssteuer. "Das ist eine Maßnahme, die bis 2016 rund
zwei Milliarden Euro einbringt und von der zielgerichtet jene
betroffen sind, die auch mehr beitragen können. Die, die nur einen
Hauptwohnsitz haben, sind nicht betroffen", unterstrich der
Bundeskanzler. Hier hätte es bisher eine Lücke gegeben.

Es sei sicher notwendig, einen nächsten Schritt zu gehen, sagte
Faymann. Der erste Schritt wurde in Loipersdorf gesetzt, wo mit der
Bankenabgabe, einer Änderung bei der Stiftungs- und
Konzernbesteuerung, dem Wegfall der Spekulationsfrist bei Aktien
zusätzliche vermögensbezogene Steuern eingeführt wurden. Der zweite
Schritt sei nun mit dem jetzigen Konsolidierungspaket gesetzt worden.
Damit sei das Ende aber noch nicht erreicht. Eine Vermögenssteuer ab
einer Million Euro sei nach wie vor Ziel der SPÖ.

Eine Entlastung des Faktors Arbeit, sprich, einer Steuerreform für
besonders stark belastete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, könne
erst schlagend werden, wenn das Wirtschaftswachstum in der Eurozone
nachhaltig sei. Die Prognosen in der EU und der Eurozone zeigten
derzeit in Richtung eines Nullwachstums.

Zum Thema Pensionen erklärte der Bundeskanzler, dass dieser Bereich
insgesamt ein Volumen von 200 Mrd. Euro (Pensionskassen plus
staatlichen Zuschüsse) umfasst. "Die kleineren Pensionen sollen eine
volle Inflationsabgeltung erhalten, andere zumindest eine
Teilabgeltung", erklärte Faymann. Der Seniorenrat, in dem u.a. alle
Parteien vertreten sind, habe dem zugestimmt. "Wir haben die kleinen
Pensionen verschont, und das war unser Ziel. Und bei denen, die heute
arbeiten, sorgen wir dafür, dass das faktische Pensionsalter
angehoben wird", sagte der Kanzler. Das gesetzliche und das
Frauenpensionsalter wurden nicht verändert, so der Kanzler
abschließend. (Schluss) bj/mo

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