Klagenfurt (OTS/LPD) - "Es ist ein Sparpaket der Überschriften, es
wurde in Hektik aus der Not heraus geboren. Es fehlen die Inhalte."
So kommentierte heute, Samstag, Kärntens Landeshauptmann Gerhard
Dörfler, das gestern von der Bundesregierung präsentierte Sparpaket.
Gemeinsam mit Finanzlandesrat Harald Dobernig betonte er, dass
Kärnten schon von sich aus auf einem guten Budgetkurs sei und das
Sparziel des Bundes mittragen könne. Die Länder würden sich jedoch
entschieden gegen ein Schwindelpaket verwehren. Laut Dörfler und
Dobernig sind noch viele Fragen offen und vor allem sind
einnahmenseitig 35 Prozent des Bundes-Sparpaketes noch unverhandelt
und damit unsicher. Die beiden Kärntner Politiker sprachen hier
konkret die Finanztransaktionssteuer und das Steuerabkommen mit der
Schweiz an. "Das sind Rechenkünste, die das Papier nicht wert sind,
auf dem sie stehen", so Dörfler, der wie Dobernig ein
"Hinüberschwindeln" bis nach den Nationalratswahlen 2013 ortet.

Genaue und harte Verhandlungen werde es am nächsten Mittwoch in
der Finanzreferentenkonferenz geben, so Dobernig. Dörfler verwies
außerdem auf eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz. Der
Landeshauptmann sagte, dass auch in Bezug auf die Gesundheitsreform
noch alles offen sei: "Hier hat es vom Bund keine einzige Verhandlung
mit dem Land Kärnten gegeben." Dörfler forderte für das
Gesundheitswesen eine Reform im Verwaltungsbereich: "Am Ende des
Tages sollte es nur eine österreichische Krankenkasse geben." Der
Bundesrat sollte laut Dörfler ersatzlos gestrichen werden, die
Bundesvorschläge mit der Verringerung der Parlamentssitze und Zahl
der Bundesregierungsmitglieder seien nichts Neues.

Dörfler forderte weiters Schwerpunkte in den Bereichen Bildung
sowie Forschung und Entwicklung. Hier müssten trotz Sparpaket
Offensiven gesetzt werden. Er sprach sich für ein neues
Lehrerdienstrecht sowie die Abschaffung der Landes- und
Bezirksschulräte aus. Nachmittagsbetreuung sollte flächendeckend
angeboten werden, dafür sollte es drei Stunden mehr
Anwesenheitspflicht für Pädagogen geben.

"Und wo spart der Kammerstaat", fragte Dörfler weiter. Die
Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern müsste Geschichte sein, die
Beiträge müssten um ein Drittel gekürzt werden. Dies würde 300
Millionen Euro bringen, die man vernünftiger einsetzen könnte, so der
Landeshauptmann: Je 100 Millionen Euro für Alternativenergien,
Bildung, Forschung und Entwicklung.

Dobernig sagte, dass Kärnten das Nulldefizit bereits 2015
erreichen werde. Kärnten habe 2009 echte Reformen eingeleitet und
habe die Budgetwahrheit. Als einziges Bundesland sei es von den
Ratingagenturen nicht herabgestuft worden. "Wir stehen gut da, haben
haushaltstechnische Reformen gefunden und konnten auch die
Krankenanstalten entlasten", erklärte der Finanzreferent. Gegenüber
dem ersten Budgetprogramm 2009 habe Kärnten sogar um 1,27 Mrd. Euro
weniger Schuldenbelastung. Dobernig verwies zudem auf eine
Tilgungsreserve von 36 Mio. Euro.

"Wir haben Maßnahmen gesetzt, die nicht immer erfreulich waren,
aber sie wurden von den Menschen verstanden", führte der Landesrat
aus. Er nannte die Zusammenlegung der Landesabteilungen in zehn
Kompetenzzentren oder die Einsparung von bisher 200 Planstellen.
Seinen Weg im Bereich der Verwaltung und Lehrer werde Kärnten
weitergehen. Dobernig sagte, dass es wie für die Landesbeamten auch
für die pensionierten Beamten 2012 die Bundesregelung, 2013 eine
Nulllohnrunde und 2014 wieder die Bundesregelung geben werde. "Damit
sparen wir nächstes Jahr gegenüber der Pensionserhörung auf
Bundesebene in Höhe von 1,7 Prozent rund eine Mio. Euro ein. Kärnten
ist ein Musterland in Budgetfragen, wir haben unsere Hausaufgaben
gemacht", so der Finanzreferent.

Den Stabilitätspakt bis 2016 wird Kärnten laut Dobernig erfüllen.
Dem Bund attestierte er jedoch beim Sparpaket einen "Blindflug".
Viele gute Reformchancen seien vertan worden. "Das Sparpaket ist eine
Mogelpackung, viele Grauslichkeiten wurden bisher noch nicht
präsentiert, etwa im Gesundheitsbereich", betonte er. Die Länder
würden ihre staatliche Verantwortung tragen, es dürfe jedoch nicht
alles zu Lasten der Länder, Gemeinden und Menschen gehen. Wie Dörfler
sagte auch Dobernig, dass am Sparpaket - von dem 2,65 Mrd. Euro
ungesichert seien - noch viel Arbeit nötig sei.

"Wir in Kärnten gehen unseren Weg unbeirrt weiter, was die
Bundesregierung macht, ist für uns nicht relevant", so Dobernig.
Kärnten werde seinen Beitrag am Sparpaket leicht stemmen. "Wir werden
uns aber nicht hineinreden lassen, wo wir sparen", stellte der
Finanzreferent klar. Und das Land werde sich auch dagegen verwehren,
Fußabstreifer der Bundesregierung zu sein. "Wir tragen das
Zukunftssparen mit und leisten unseren Beitrag. Wir lassen uns aber
nicht beschwindeln", ergänzte der Landeshauptmann, der von
Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und Finanzministerin
Fekter eine entsprechende Erklärung forderte: "Die Ministerin sollte
nicht von der Schotter-Mitzi zur Schwindel-Mitzi werden."
(Schluss)

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