Wien (OTS/SPW) - Die SPÖ Wiener Bildung, der Bund
Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, die Junge Generation in
der SPÖ Wien, die Sozialistische Jugend Wien und die SPÖ Simmering
luden am Freitagabend zur Gedenkveranstaltung für die Opfer der
Februarkämpfe. Im Rahmen seines Redebeitrags stellte Wohnbaustadtrat
Michael Ludwig eingangs die Frage, warum man auch nach 78 Jahren die
Erinnerung an diese Ereignisse hochhalten müsse. Zunächst einmal gehe
es darum, Menschen Respekt entgegenzubringen, die für die Demokratie
gekämpft haben, so Ludwig. Er erinnerte, dass es in den 1920er und
1930er Jahren eine scharfe Konfliktlinie zwischen Demokraten und
jenen Kräften, die sich mit dem Ende der Monarchie nicht abfinden
konnten, gegeben habe. Dies habe in weiterer Folge zur Ausschaltung
der Republik und zu einer Situation geführt, in der sich die
Sozialdemokratie zur Wehr setzen musste. "Die Verteidigung der
Demokratie ist militärisch gescheitert, aber die Sozialdemokratie ist
der moralische Sieger geblieben. Viele haben danach den Kampf
weitergeführt - in Spanien und als Widerstandskämpfer gegen das
NS-Regime. Die moralischen Punkte, die damals gesammelt wurden, sind
für die Weitererrichtung der Demokratie in der 2. Republik von
besonderer Bedeutung gewesen", unterstrich Ludwig.****

Auch heute sei es notwendig, gegen Rechtsextremismus aufzutreten und
sich zu den sozialdemokratischen Grundsätzen zu bekennen. Denn es
gebe wieder politische Gewalt, wenn auch nicht so intensiv wie in den
1930er Jahren. "Es gilt den Anfängen zu wehren", betonte Ludwig. In
diesem Zusammenhang erinnerte der Wohnbaustadtrat an die Verletzung
des ehemaligen Vorsitzenden der sozialdemokratischen
Bundesratsfraktion, Albrecht Konecny, am Rande der Demonstration
gegen den WKR-Ball. "Wie kann es sein, dass hier ein älterer Herr und
aufrechter Demokrat niedergeprügelt wird", unterstrich Ludwig und
stellte klar, dass man auch die politischen Möglichkeiten nutzen
werde, um hier "volle Aufklärung" einzufordern.

Mit der FPÖ gebe es eine Partei im politischen Spektrum, die ein
Problem mit der Aufarbeitung der Vergangenheit habe. Ludwig stellte
klar, dass die SPÖ "keinesfalls" eine Koalition mit dieser Partei
eingehen werde, auch wenn dies Handlungsoptionen einschränke. In der
Abschätzung zwischen Tages- und Grundsatzpolitik müsse man sich in
dieser Frage klar für letztere entscheiden.

Es habe in der 1. Republik generell das "Phänomen der Angst" gegeben,
und diese Angst führte in Irr- und Abwege, so Ludwig weiter. Dasselbe
Problem stelle sich auch heute wieder - Ludwig forderte daher
Zuversicht und Gestaltungswillen in der Tagespolitik ein. Es gelte,
sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für die Lösung von
Problemen einzusetzen. Die Krise müsse als Chance begriffen werden:
"Nämlich das Profil zu schärfen und der Bevölkerung zu vermitteln, wo
die Sozialdemokratie steht - nämlich auf der Seite der
ArbeitnehmerInnen, der PensionistInnen und der Jugendlichen. Ebenso
deutlich zutage tritt, dass die konservativen Kräfte auf Seiten der
Grundeigentümer und der Vermögenden stehen."

Abschließend fasste Ludwig zusammen: "Die Erinnerung an den 12.
Februar ist Auftrag, sich an die Opfer zu erinnern und sich
gleichzeitig für die heutige demokratische Ordnung einzusetzen. In
diesem Sinne: Niemals vergessen und es lebe das rote Wien!" (Schluss)
tr

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