Wien (OTS) - Als "enttäuschend" bezeichnete die Bundesvorsitzende
der Jungen Industrie (JI) Dr. Therese Niss das von der
Bundesregierung verabschiedete "Sparpaket": "Auch wenn zum Glück
manche der angekündigten Obergrausamkeiten im Steuerbereich
ausgeblieben sind, und zumindest teilweise, etwa bei den Pensionen,
tatsächliche Verbesserungen enthalten sind, offenbart das 'Sparpaket'
in Summe das strukturpolitische Versagen der Bundesregierung. Man hat
einmal mehr die Chance auf echte strukturelle Reformen verspielt."
Den neuen Belastungen stünden kaum "wirkliche strukturelle
Einsparungen" gegenüber. Geringere Lohnerhöhungen bei Beamten oder
Anpassungen bei den Pensionen seien ohnehin nur einmalige, reine
Begrenzungen der Mehrausgaben. Es sei zudem inakzeptabel, dass wieder
einmal "ausgerechnet die Leistungsträger besonders zur Kasse gebeten
werden. Offenbar will man in Österreich nicht mehr, dass sich
Leistung lohnt."

"Anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen um endlich auch
unpopuläre, aber notwendige Reformen in den Bereichen Pensionen,
Gesundheit und Verwaltung durchzuführen, besteht das 'Sparpaket' vor
allem aus vielen eher kosmetischen Änderungen", so Niss. Gerade
seitens der Jüngeren habe man sich angesichts der dramatischen
Schieflage der Staatsfinanzen endlich ein mutigeres Handeln der
Regierung erwartet, so die JI-Bundesvorsitzende. Dementsprechend groß
sei nun die Enttäuschung. "Vollkommen absurd" sei es, dass man im
Pensionsbereich nicht einmal eine Abschaffung der Hacklerregelung,
eine frühere Anhebung des Frauenpensionsalters oder die Einführung
signifikant höherer Abschläge - die von der OECD empfohlenen 7
Prozent hätten hier das Minimum sein sollen - zustande gebracht habe:
"Zu mehr als dem typischen, österreichischen Klein-Klein sah sich die
Bundesregierung offenbar nicht in der Lage. Die nächste Reform- und
Spardiskussion ist damit sowieso vorprogrammiert."

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