PA LH Niessl zum Sparpaket

Wien (OTS) - "Ich habe mich laufend durch den Vorsitzenden der
LH-Konferenz telefonisch informieren lassen, wie die Sachlage
aussieht und es gibt eine Zustimmung auch von mir - wie auch allen
anderen Landeshauptleuten - dass die Länder 5,2 Mrd. Euro für die
Konsolidierung beitragen müssen.

LH Niessl sieht das Sparpaket als eine große Herausforderung, auch
für das Land Burgenland wie auch allen anderen Bundesländer auch -
"aber wir werden diese Herausforderung annehmen und diese auch
bewältigen."

Weiter: "Wir haben auf der einen Seite bereits vor längerer Zeit
mit Einsparungsmaßnahmen begonnen, das wirkt sich nun positiv aus!"

Diese Maßnahmen:
- die Schaffung der Baudirektion,
- die Schaffung der Bildungsdirektion,
- das Land Burgenland hat keine Hacklerregelung für die Beamten,
- im Spitalsbereich konnte auch eine Deckelung der Kosten erreicht
werden in den letzten Jahren

"Das möchten wir weiter fortsetzen und wir sind derzeit auch dabei
die ausgelagerten Gesellschaften zu durchleuchten sowie die
Einsparungseffekte im Verwaltungsbereich. In den Krankenanstalten
wurden sie bereits umgesetzt, in den ausgelagerten Gesellschaften
gibt es da noch Handlungsbedarf und die Fusion BEWAG/BEGAS ist eine
ganz wichtige wirtschaftspolitische Maßnahme, die große Einsparungen
in den nächsten Jahren bringen soll."

"Und damit wollen wir einen Beitrag zur Konsolidierung leisten und
es sollen ja auch die Zusatzeinnahmen an die Länder laut den
Verteilungen der Ertragsanteile/Bedarfszuweisungen in entsprechender
Form fließen.

Sparen ist ein permanenter Prozess und wir haben das im Burgenland
schon seit vielen Jahren sehr ernst genommen. Es sind alle Bereiche,
wofür das Land zuständig ist, permanent zu durchleuchten und es sind
permanent Sparmaßnahmen zu setzen.

Überall dort, wo die Qualität der Arbeit nicht beeinträchtigt
wird, und wo Spaßmaßnahmen notwendig und möglich sind, werden wir das
in Zukunft tun. Wir haben ständig Arbeitsgruppen eingesetzt, wie wir
im Verwaltungsbereich noch schlanker, kompetenter und effizienter
werden können. Das kann in vielen Bereichen sein - zum Beispiel in
den Bezirkshauptmannschaften können Dienstposten eingespart werden,
nämlich in den Bereichen, die nicht unmittelbar im Bürgerservice
tätig sind. Man kann zwischen den BHs Kooperationen ausbauen und
durch diese Kooperationen Synergien nutzen."

"Wir wollen durch die Schaffung der Baudirektion auch in Zukunft
weitere personelle Einsparungen treffen und wir haben auch schon im
Landesschulrat bereits die eine oder andere Maßnahme gesetzt, bei der
gespart wird. Und diesen sparsamen Weg werden wir fortsetzen."

Wo sicherlich nicht gespart wird ist der Sozial-und
Gesundheitsbereich. Dort wird in Zukunft mehr Personal benötigt
werden. Es werden zusätzliche Altenwohn- und Pflegeheime im
Burgenland in den nächsten Monaten fertiggestellt und zusätzliche
Einrichtungen benötigen zusätzliches Personal.

Das KH Oberwart und das Schwerpunktkrankenhaus hier in Eisenstadt
wird weiter ausgebaut und finanziell unterstützt und weiterer Ausbau
benötigt weiteres Personal. Gerade im Gesundheitsbereich, gerade im
Sozialbereich brauchen das Burgenland mehr Personal für die
bestmögliche Versorgung.

Sparen im Verwaltungsbereich, beim Landesschulrat, BHs - ein
klares JA, aber sicher nicht im Klassenzimmer, am Krankenbett oder in
der Sicherheit.

"Das Burgenland strebt ein Jahr früher als in den
Regierungsgesprächen vereinbart - also schon im Jahr 2015 - ein
ausgeglichenes Bud", so LH Niessl.

LH Niessl sieht das beschlossene Sparpaket als Kompromiss in der
Kaoilition. "Es sind weiterhin Investitionen möglich und damit
Wachstum und Beschäftigung. Damit kann Arbeitslosigkeit wirkungsvoll
bekämpft werden." Erfreut zeigt sich der burgenländische
Landeshauptmann über die Tatsache, dass der Arbeitnehmerbereich wenig
betroffen ist. Auch dass Forderungen für mehr
Verteilungsgerechtigkeit realisiert werden, wie zum Beispiel die
Finanztransaktionssteuer.

Rückfragehinweis:

Mag. Veronika MARIA
   Pressesprecherin
   Büro Landeshauptmann Hans Niessl
   Europaplatz 1
   7000 Eisenstadt
   Tel. 057600/2391
   Mobil: 0664/612 47 29
   E-Mail: [email protected]

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