Wien (OTS) - "Wir hatten in den vergangenen Wochen eine harte
Aufgabe zu bewältigen, die Weichen zu stellen, um für die Zukunft
Österreichs die notwendige Konsolidierung zu schaffen. Dabei geht es
um ein Volumen von 26,5 Milliarden Euro", sagte Bundeskanzler Werner
Faymann heute, Freitagabend, nach einem Sonderministerrat zum
Konsolidierungspaket für die Jahre 2012 bis 2016 im Bundeskanzleramt.

Österreich habe in Zeiten der größten Finanz- und Wirtschaftskrise
wesentliche Investitionen aktiviert, um die Beschäftigung
hochzuhalten. "Aufgrund dieser Maßnahmen ist es uns gelungen, ein
Land mit der niedrigsten Arbeitslosenquote Europas zu werden.
Speziell die niedrige Jugendarbeitslosigkeit macht mich besonders
stolz." Das Gegensteuern der Finanzmarktkrise hätte zusätzliche
Mittel erfordert. Diese Kosten seien nun zurückzuführen. "Es gehört
viel getan in Europa. Wir wollen dabei eine aktive Rolle übernehmen,
beispielsweise mit einer Finanztransaktionssteuer und einer
Regulierung der Finanzpolitik. Wir müssen heute den Grundstein dafür
legen, damit sich Österreich auch in Zukunft behaupten kann, damit es
ein wettbewerbsfähiges und auch ein soziales Land bleibt", sagte der
Bundeskanzler.

"Wir wollen die Kraft des Gestaltens im Land behalten. Daher müssen
wir in Österreich unsere Aufgaben erledigen und unsere Schulden unter
Kontrolle bringen. Es wird 2016 erstmals seit mehr als 50 Jahren
einen ausgeglichenen Haushalt geben", so Faymann weiter.

Die Schere zwischen arm und reich dürfe nicht größer werden. "Daher
enthält dieses sozial ausgewogene Budget neben den ausgabenseitigen
Einsparungen auch einen fairen Anteil von Einnahmen", so der Kanzler.
Im Paket seien etwa eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien, ein
Solidarbeitrag für Spitzenverdiener, eine Reform der
Gruppenbesteuerung, das Streichen des Agrardiesel-Privilegs und
andere Neuerungen enthalten.

"Es ist ein ausgewogenes Verhältnis von einnahmen- und
ausgabenseitigen Maßnahmen. Wir haben nicht wie andere Länder mit der
Erhöhung von Massensteuern geantwortet. Wir legen ein Paket vor, das
dauerhaft spart und für Einnahmen sorgt." Die Lösung sei auch durch
den Beitrag der Bundesländer zustande gekommen, mit denen
Einsparungen von rund fünf Milliarden Euro vereinbart werden konnte.
Zudem sei eine Reihe von Vorschlägen, wie etwa seitens des
Rechnungshofes, eingeflossen. Insgesamt ginge es um Maßnahmen über
die bloße Konsolidierung hinaus. "Die Anhebung des faktischen
Pensionsantrittsalters bis 2016 wird mit vielen unterstützenden
Maßnahmen verbunden. Dabei muss respektvoll mit den Menschen
umgegangen werden, um sie nicht nur zwischen den Statistiken hin- und
herzuschieben." Im Öffentlichen Dienst würden bis 2014 jährlich 1.000
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingespart. Auch die Pensionistinnen
und Pensionisten würden in den nächsten beiden Jahren mit einer
Senkung der Pensionsanpassungen beitragen. "Überall muss gespart
werden, nichts ist ausgenommen. Daher wird es eine Reduzierung des
Nationalrates, des Bundesrates und der Bundesregierung um rund zehn
Prozent geben", so der Kanzler.

"Wir wollen nicht den Fehler begehen, nur aufs Sparen zu setzen ohne
gleichzeitig in wesentlichen Bereichen in die Zukunft des Landes zu
investieren. Bildung ist dabei einer der Schlüsselfaktoren.
Investitionen wie die zusätzliche Uni-Milliarde, 1,6 Milliarden für
Bildung und Schulen, 700 Millionen für den Pflegefonds und 750
Millionen Euro für den Arbeitsmarkt zeigen, dass wir das, was wir von
Europa verlangen, auch selbst leisten", sagte Faymann. Es solle in
jenen Bereichen gespart werden, in denen mit wenigen Ausgaben
effizienter gearbeitet werden könne, gleichzeitig müsse in
Zukunftsbereiche investiert werden.

Abschließend bedankte sich der Bundeskanzler für die gute und
konstruktive Arbeit bei Vizekanzler und Außenminister Michael
Spindelegger, bei den Regierungsmitgliedern und allen, die am
Zustandekommen des Konsolidierungspakets mitgewirkt haben. "Wir haben
das Gemeinsame gesucht und in den Vordergrund gestellt", so der
Kanzler.

Fotos von dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

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