Wien, 10. Februar 2012 (ÖVP-PD) "Wir stellen Österreich auf
gesunde Beine", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael
Spindelegger bei der heutigen Präsentation des Reformpakets. Die
vergangenen zehn Verhandlungswochen waren eine harte Zeit, aber gut
investiert: "Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket
geeinigt, das sich sehen lassen kann. Die ÖVP ist in diese
Verhandlungen mit sechs Punkten gegangen und hat sechs Punkte in
der Umsetzung erreicht. So sanieren wir das Budget in den nächsten
fünf Jahren um mehr als 26 Milliarden Euro", erklärt Spindelegger.
Keine Einschnitte gibt es bei Familien und Bildung, die Uni-
Milliarde kommt. ****

Maßnahmen werden vor allem bei den Frühpensionen gesetzt. "Das
Antrittsalter wird so steigen, dass wir es als Staat spüren. Wir
setzen den Hebel in verschiedenen Bereichen an, so wird es unter 50
Jahren keine Invaliditätspension mehr geben", so der Vizekanzler.
"Damit gehen wir einen neuen Weg und sichern langfristig das
Pensionssystem. Wir sind uns bewusst, dass wir Österreich
tatsächlich eine echte gemeinsame Kraftanstrengung abverlangen.
Aber ich bin mir sicher, dass alle einen Beitrag für ein gesundes
Österreich leisten wollen. Nicht für die Rating-Agenturen. Aber für
die Zukunft unserer Kinder", so Spindelegger.

Alleine 500 Millionen Euro an Zuschüssen werden bei den ÖBB
gespart, außerdem werden alle Infrastrukturprojekte überprüft. "Wir
brauchen eine gute Infrastruktur, aber wir müssen diese so sparsam
wie möglich sicherstellen", sagt der Vizekanzler, der im
Gesundheitsbereich die Reformpartnerschaft mit den Ländern erklärt:
"Die jährlichen Kosten werden mit einem Deckel versehen. Mit diesem
Kostendämpfungspfad wird nicht beim Patienten gespart, sondern bei
der Organisation."

Der ÖVP-Bundesparteiobmann verweist außerdem auf die
Effizienzsteigerungen bei den Förderungen. "Eine Förderpyramide
wird festlegen, wer was fördert und wir werden bei jeder Förderung
hinterfragen, ob sie notwendig ist. Das bringt Österreich mehr als
eine Milliarde Euro", betont Michael Spindelegger, und weiter: "In
der Verwaltungsreform gehen wir ebenfalls neue Wege, die unserem
Land massive Einsparungen bringen werden. Dabei haben wir die
Vorschläge des Rechnungshofes aufgegriffen: Mit einem gemeinsamen
Verwaltungsamt des Bundes zeigen wir, dass wir die Einsparungen
auch in der Regierung sehr ernst meinen. Damit erfüllen wir die
Verwaltungsreform mit Leben."

Für den öffentlichen Dienst ergänzt Vizekanzler Spindelegger,
dass der Versetzungsschutz aufgehoben wird: "Mit diesem
Mobilitätspakt für öffentlich Bedienstete schaffen wir eine
sinnvolle Verwendung für alle." Eine Nulllohnrunde im nächsten Jahr
und eine moderate Erhöhung im übernächsten Jahr wird der Sparanteil
für den öffentlichen Dienst und die ausgegliederten Betriebe des
Bundes sein.

"Wir markieren aber nicht nur mit Strukturreformen einen neuen
Weg Österreichs, sondern investieren auch in unser Land", verweist
Spindelegger auf die Universitätsmilliarde im Bildungsbereich. "Die
Zukunftsinvestitionen in zentrale Bereiche wie Bildung, Familien,
Pflege sowie Klima- und Umweltschutz braucht unser Land." Dennoch
werde auch bei der Politik selbst gespart: Die zehnprozentige
Reduzierung in Nationalrat, Bundesrat und der Regierung ist zwar
nur symbolisch, aber notwendig. "Die Bürger verlangen zu Recht,
dass auch symbolhaft gespart wird", so Spindelegger.

Für Michael Spindelegger steht fest, dass das Ziel, Österreich
auf gesunde Beine zu stellen, erreicht werden kann: "Die
Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, das sich sehen
lassen kann", so Spindelegger, der abschließend festhält: "Ich
danke allen Beteiligten, die ein beachtenswertes
Verhandlungsergebnis erreicht haben. Unser Land und die Zukunft der
Kinder in Österreich sind die Gewinner. Nun gehen wir zügig an die
Umsetzung und gießen dieses Reformpaket in Gesetze."

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