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OTS0215   10. Feb. 2012, 20:51

Reformpaket – Spindelegger: Österreich auf gesunde Beine stellen

Strukturreformen markieren neuen Weg Österreichs – 6 Punkte versprochen, 6 Punkte gehalten


Wien, 10. Februar 2012 (ÖVP-PD) "Wir stellen Österreich auf gesunde Beine", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger bei der heutigen Präsentation des Reformpakets. Die vergangenen zehn Verhandlungswochen waren eine harte Zeit, aber gut investiert: "Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das sich sehen lassen kann. Die ÖVP ist in diese Verhandlungen mit sechs Punkten gegangen und hat sechs Punkte in der Umsetzung erreicht. So sanieren wir das Budget in den nächsten fünf Jahren um mehr als 26 Milliarden Euro", erklärt Spindelegger. Keine Einschnitte gibt es bei Familien und Bildung, die Uni- Milliarde kommt. ****

Maßnahmen werden vor allem bei den Frühpensionen gesetzt. "Das Antrittsalter wird so steigen, dass wir es als Staat spüren. Wir setzen den Hebel in verschiedenen Bereichen an, so wird es unter 50 Jahren keine Invaliditätspension mehr geben", so der Vizekanzler. "Damit gehen wir einen neuen Weg und sichern langfristig das Pensionssystem. Wir sind uns bewusst, dass wir Österreich tatsächlich eine echte gemeinsame Kraftanstrengung abverlangen. Aber ich bin mir sicher, dass alle einen Beitrag für ein gesundes Österreich leisten wollen. Nicht für die Rating-Agenturen. Aber für die Zukunft unserer Kinder", so Spindelegger.

Alleine 500 Millionen Euro an Zuschüssen werden bei den ÖBB gespart, außerdem werden alle Infrastrukturprojekte überprüft. "Wir brauchen eine gute Infrastruktur, aber wir müssen diese so sparsam wie möglich sicherstellen", sagt der Vizekanzler, der im Gesundheitsbereich die Reformpartnerschaft mit den Ländern erklärt: "Die jährlichen Kosten werden mit einem Deckel versehen. Mit diesem Kostendämpfungspfad wird nicht beim Patienten gespart, sondern bei der Organisation."

Der ÖVP-Bundesparteiobmann verweist außerdem auf die Effizienzsteigerungen bei den Förderungen. "Eine Förderpyramide wird festlegen, wer was fördert und wir werden bei jeder Förderung hinterfragen, ob sie notwendig ist. Das bringt Österreich mehr als eine Milliarde Euro", betont Michael Spindelegger, und weiter: "In der Verwaltungsreform gehen wir ebenfalls neue Wege, die unserem Land massive Einsparungen bringen werden. Dabei haben wir die Vorschläge des Rechnungshofes aufgegriffen: Mit einem gemeinsamen Verwaltungsamt des Bundes zeigen wir, dass wir die Einsparungen auch in der Regierung sehr ernst meinen. Damit erfüllen wir die Verwaltungsreform mit Leben."

Für den öffentlichen Dienst ergänzt Vizekanzler Spindelegger, dass der Versetzungsschutz aufgehoben wird: "Mit diesem Mobilitätspakt für öffentlich Bedienstete schaffen wir eine sinnvolle Verwendung für alle." Eine Nulllohnrunde im nächsten Jahr und eine moderate Erhöhung im übernächsten Jahr wird der Sparanteil für den öffentlichen Dienst und die ausgegliederten Betriebe des Bundes sein.

"Wir markieren aber nicht nur mit Strukturreformen einen neuen Weg Österreichs, sondern investieren auch in unser Land", verweist Spindelegger auf die Universitätsmilliarde im Bildungsbereich. "Die Zukunftsinvestitionen in zentrale Bereiche wie Bildung, Familien, Pflege sowie Klima- und Umweltschutz braucht unser Land." Dennoch werde auch bei der Politik selbst gespart: Die zehnprozentige Reduzierung in Nationalrat, Bundesrat und der Regierung ist zwar nur symbolisch, aber notwendig. "Die Bürger verlangen zu Recht, dass auch symbolhaft gespart wird", so Spindelegger.

Für Michael Spindelegger steht fest, dass das Ziel, Österreich auf gesunde Beine zu stellen, erreicht werden kann: "Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, das sich sehen lassen kann", so Spindelegger, der abschließend festhält: "Ich danke allen Beteiligten, die ein beachtenswertes Verhandlungsergebnis erreicht haben. Unser Land und die Zukunft der Kinder in Österreich sind die Gewinner. Nun gehen wir zügig an die Umsetzung und gießen dieses Reformpaket in Gesetze."

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