OTS0212   10. Feb. 2012, 20:21

BZÖ-Bucher: Regierung präsentiert Schummelpaket

Österreicher zahlen die Rechnung für Griechenland


"Das ist kein Sparpaket, sondern ein Schummelpaket. Es wird der Bürger geschröpft und nicht am System gespart", erteilt BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher der heute präsentierten Einigung von SPÖ und ÖVP betreffend künftige Einsparungen eine deutliche Absage. "SPÖ und ÖVP haben keinerlei echte Reformen eingeleitet, sondern belasten mutlos und visionslos die Österreicherinnen und Österreicher. Nach den Familien und Pflegebedürftigen ist jetzt der Mittelstand an der Reihe: Mit der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, der Erhöhung der Einkommenssteuern und der Halbierung der Bausparprämie und Zukunftsvorsorge wird der Mittelstand noch stärker belastet. Dazu kommen Arbeitsmarktbeitrag, erhöhte Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge und höhere Pensionsbeiträge als Belastung für die Wirtschaft. Das ist die typische ÖVP-Handschrift", so Bucher. Das BZÖ habe sich als einzige Partei immer gegen neue Steuern und für eine rein ausgabenseitige Budgetsanierung mittels Reformen ausgesprochen.

Die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Bundesregierung sei massiv zu hinterfragen. "Bisher hat noch kein einziges Paket der Großen Koalition gehalten", erinnert Bucher sowohl an das Paket unter Finanzminister Josef Pröll, wie auch an das erst vor kurzem beschlossene Mogelbudget 2012. "Faymann und Spindelegger haben ein Schummelpaket vorgelegt, von dem sie wissen, dass es nicht hält, weil die Zahlen von vorne bis hinten nicht stimmen und geschönt sind. Das nächste Belastungspaket ist damit vorprogrammiert. SPÖ und ÖVP versuchen sich jetzt nur bis über die nächste Wahl zu retten". Beispielsweise spreche die Bundesregierung bei der Halbierung der Bausparprämie von einer Ersparnis in der Höhe von 76 Millionen jährlich. Dabei habe die gesamte Prämie im Jahr 2011 laut Bausparkassen nur 114 Millionen betragen.

"27 Milliarden Zahlungsverpflichtungen im Zuge des Eurodebakels stehen 27 Milliarden Schröpfungspaket gegenüber. Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen die Rechnung für Griechenland, obwohl die Regierung von einem Geschäft gesprochen hat. Das BZÖ sagt hier "Genug gezahlt!", bekräftigt der BZÖ-Chef.

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OTS0212 2012-02-10 20:21 102021 Feb 12 BZC0008 0307



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