Wien (OTS) - "Das ist kein Sparpaket, sondern ein
Schummelpaket. Es wird der Bürger geschröpft und nicht am System
gespart", erteilt BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher der heute
präsentierten Einigung von SPÖ und ÖVP betreffend künftige
Einsparungen eine deutliche Absage. "SPÖ und ÖVP haben keinerlei
echte Reformen eingeleitet, sondern belasten mutlos und visionslos
die Österreicherinnen und Österreicher. Nach den Familien und
Pflegebedürftigen ist jetzt der Mittelstand an der Reihe: Mit der
Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, der Erhöhung der
Einkommenssteuern und der Halbierung der Bausparprämie und
Zukunftsvorsorge wird der Mittelstand noch stärker belastet. Dazu
kommen Arbeitsmarktbeitrag, erhöhte Dienstgeber- und
Dienstnehmerbeiträge und höhere Pensionsbeiträge als Belastung für
die Wirtschaft. Das ist die typische ÖVP-Handschrift", so Bucher. Das
BZÖ habe sich als einzige Partei immer gegen neue Steuern und für
eine rein ausgabenseitige Budgetsanierung mittels Reformen
ausgesprochen.

Die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Bundesregierung sei
massiv zu hinterfragen. "Bisher hat noch kein einziges Paket der
Großen Koalition gehalten", erinnert Bucher sowohl an das Paket unter
Finanzminister Josef Pröll, wie auch an das erst vor kurzem
beschlossene Mogelbudget 2012. "Faymann und Spindelegger haben ein
Schummelpaket vorgelegt, von dem sie wissen, dass es nicht hält, weil
die Zahlen von vorne bis hinten nicht stimmen und geschönt sind. Das
nächste Belastungspaket ist damit vorprogrammiert. SPÖ und ÖVP
versuchen sich jetzt nur bis über die nächste Wahl zu retten".
Beispielsweise spreche die Bundesregierung bei der Halbierung der
Bausparprämie von einer Ersparnis in der Höhe von 76 Millionen
jährlich. Dabei habe die gesamte Prämie im Jahr 2011 laut
Bausparkassen nur 114 Millionen betragen.

"27 Milliarden Zahlungsverpflichtungen im Zuge des Eurodebakels
stehen 27 Milliarden Schröpfungspaket gegenüber. Die
Österreicherinnen und Österreicher zahlen die Rechnung für
Griechenland, obwohl die Regierung von einem Geschäft gesprochen hat.
Das BZÖ sagt hier "Genug gezahlt!", bekräftigt der BZÖ-Chef.

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