Fekter: Größtes Reformpaket der Zweiten Republik

Wien (OTS) - "Es freut mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist,
das größte Reformpaket der Zweiten Republik zu schnüren. Wir werden
bis 2016 insgesamt 26,457 Milliarden Euro konsolidieren", gab
Finanzministerin Dr. Maria Fekter heute Abend bekannt. 76 Prozent
Einsparungen bei den Ausgaben, 24 Prozent Einsparungen durch
Schließung von Steuerlücken. "Dieses Verhältnis ist ein starkes
Signal für unseren Sparwillen", so Fekter. "Mit unseren Beschlüssen
haben wir einen nachhaltigen Kostendämpfungspfad beschlossen, mit dem
wir unser Defizit sukzessive zurückführen werden", erklärte Fekter
weiter. "Trotz des großen Volumens haben wir es geschafft, die
Maßnahmen so zu setzen, dass Wachstum und Investitionen nicht gehemmt
und vor allem Arbeitsplätze nicht gefährdet werden", betonte die
Finanzministerin. Erfreut zeigte sich Fekter auch über die Einigung
mit den Bundesländern: "Wir werden den Österreichischen
Stabilitätspakt neu verhandeln, sodass der Beitrag von Ländern und
Gemeinden zur Schuldenbremse bis 2016 rund 5,2 Milliarden Euro
betragen wird", so Fekter.

Reformen für Österreich
"Wir setzen bei den großen Ausgabenpositionen - nämlich bei den
Frühpensionen, den ÖBB, im Gesundheitsbereich und bei der Verwaltung
an und haben strukturelle Reformen für Österreich eingeleitet",
erklärte Fekter. "Durch die beschlossenen Maßnahmen werden
Frühpensionen massiv eingedämmt. Die rasche Einführung des
Pensionskontos wird stark dazu beitragen, das effektive
Pensionsantrittsalter nachhaltig anzuheben. In Summe werden uns diese
Maßnahmen bis 2016 rund 7,3 Milliarden Euro an Einsparungen alleine
im Pensions- und Arbeitsmarktbereich bringen", so die Ministerin.

"Gerade beim Frühpensions-Paradies ÖBB konnten wir die Notbremse
ziehen. Durch die Reduzierung der Frühpensionen bei der ÖBB werden
wir 525 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 einsparen. In den kommenden
vier Jahren werden wir bei Infrastruktur zusätzlich über 900
Millionen Euro einsparen müssen, und somit über 1,4 Milliarden allein
in diesem Bereich", erklärte Fekter.

"Durch die geplante, zielgerichtete Steuerung im Gesundheitsbereich
werden wir bis 2016 im Bereich der Sozialversicherung rund 1,4
Milliarden Euro einsparen und unser System nachhaltig so
modernisieren, dass die Patienten nach wie vor die bestmögliche
Versorgung bekommen, die Kosten dafür aber nicht mehr explodieren",
versicherte Fekter im Zusammenhang mit den Einsparungen beim
Gesundheitssystem. Gesundheitskosten sollen nicht stärker wachsen als
das durchschnittliche BIP-Wachstum, nämlich 3,6 Prozent. Dabei würden
auch die Länder deutliche Einsparungen lukrieren können.

"In der Öffentlichen Verwaltung haben wir uns auf einen Aufnahmestopp
im Bundesdienst bis 2014 sowie eine Nulllohnrunde und eine moderate
Lohnrunde, Einsparungen im Dienstrecht und die Zusammenlegung
verschiedener Verwaltungseinrichtungen geeinigt", berichtete Fekter.
"Beispielsweise haben wir im Dienstrecht ein Mobilitätspaket
geschnürt, das den flexibleren Einsatz von öffentlich Bediensteten
zwischen den einzelnen Ressorts ermöglicht. Durch den Aufnahmestopp
schrumpft nicht nur unser Personalstock, wir können so auch
Mietkosten einsparen und zum interministeriellen Flächenmanagement
beitragen. Außerdem arbeiten wir an einheitlichen IT-Standards im
Bund sowie ressortübergreifenden Dienstleistungskooperationen, die
unsere Verwaltung zusätzlich effizienter machen sollen", erklärte die
Ministerin. "Ein absolutes Novum stellt die geplante Verkleinerung
des Nationalrates von 183 auf 165 Abgeordnete und die Verkleinerung
des Bundesrates um ein Drittel seiner Mitglieder dar", unterstrich
Fekter die geplanten Reformen im Bereich der Verwaltung, die bis 2016
in Summe rund 2,5 Milliarden Euro an Einsparungen bringen sollen.

"Wir kürzen die Ermessensausgaben des Bundes und somit auch die
Förderungen. Doppel- und Mehrfachförderungen werden in Zukunft
konsequent verhindert", kündigte Fekter an. Durch eine gezielte
Förderstrategie wird der Förderdschungel durchforstet werden und die
Transparenzdatenbank wird dafür das entscheidende Instrument. "Die
striktere Ausgabendisziplin und die Reform unseres Fördersystems
bringen mittelfristig rund eine Milliarde Euro bis 2016", stellte die
Finanzministerin klar.

Offensivmaßnahmen in Zukunftsbereichen
"So klar wie wir in vielen Bereichen Strukturreformen anstrengen und
konsequent sparen, so wichtig sind uns Offensivmaßnahmen in
Zukunftsbereichen. Durch einen Strukturfonds werden im Gegenzug für
Reformen die Universitäten in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld
erhalten", kündigte Fekter an. "Wir können den Universitäten ab 2013
zusätzliche 250 Millionen Euro pro Jahr und den Schulen ab 2012 im
Schnitt rund 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung
stellen. Die bereits vereinbarten Offensivmittel für Universitäten
und Ganztagesbetreuung von jeweils 80 Millionen Euro pro Jahr werden
weitergeführt, genauso wie die 100 Millionen Euro Sondermittel für
Forschungsförderung und die Förderung der thermischen Sanierung",
erklärte die Finanzministerin. Auch der Pflegefonds wird bis 2016
finanziell abgesichert. "Wichtig war, dass es keine Einschnitte bei
Bildung und Familien gibt. Denn sonst würden wir kommenden
Generationen Chancen für die Zukunft nehmen - das darf nicht sein",
bekräftigte Fekter.

Schließung von Steuerlücken
Abschließend machte die Finanzministerin deutlich: "Mir war wichtig,
gerade im Steuerrecht Schlupflöcher zu schließen und vor allem den
Mittelstand zu schützen. Das bedeutet: Keine jährliche
Vermögenssteuer auf die Substanz, keine Wiedereinführung der Erb- und
Schenkungssteuer und keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, denn die
Hälfte ist genug", so Fekter. "Ich bin stolz, sagen zu können, dass
wir dieses Reformpaket im Verhältnis 76 zu 24 beschließen konnten -
76 Prozent Einsparungen bei den Ausgaben, 24 Prozent Einsparungen
durch Schließung von Steuerlücken. Das ist europaweit ein einmaliger
Wert der ausgabenseitigen Sanierung und der beste seit 25 Jahren.
Dieses Reformpaket verschafft uns Luft zum Atmen, entlastet unsere
Kinder und macht Österreich stark für die Zukunft", schloss
Finanzministerin Fekter.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Finanzen, Pressestelle
Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 004

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