Wien (OTS) - "Um die Bonität Österreichs abzusichern, war es
wichtig, das bis jetzt größte Sparpaket der zweiten Republik für
unser Land zu schnüren. Nach Zusammenschau aller Maßnahmen zeigt
sich, dass wir ein ausgewogenes, ökosoziales Zukunftspaket
durchgesetzt haben. So erzielen wir in allen Bereichen die
notwendigen Einsparungen, haben jedoch sichergestellt, dass
klimaschutzrelevante Maßnahmen, wie thermische Sanierung,
E-Mobilität, Klima- und Energiemodellregionen und der Ausbau der
erneuerbaren Energieträger in vollem Umfang erhalten bleiben. Auch
die Bauern tragen die Verantwortung für Österreich solidarisch mit
und leisten in dieser schwierigen Zeit ihren Budgetbeitrag. Mir war
es allerdings wichtig, das nachhaltige Herzstück unserer bäuerlichen
Landwirtschaft - Bergbauern- und Agrarumweltprogramm - in vollem
Unfang zu erhalten. Damit können wir weiterhin alle EU-Gelder
abholen, die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionskraft unserer
bäuerlichen Betriebe werden abgesichert. Das Motto lautet:
intelligent sparen ja, ruinieren nein", so Landwirtschafts- und
Umweltminister Nikolaus Berlakovich.

EU-Agrargelder weiterhin in vollem Umfang abholbar

"Wir haben ein 100-Mio.-Euro-Strukturreformpaket vorgelegt und
verzichten künftig auf die Mineralölsteuer-Vergütung (Agrardiesel) -
wie auch andere Wirtschaftsbereiche. Außerdem bringt die
Landwirtschaft eine tragbare Anpassung im Pensionsbereich ein. Das
Wichtigste ist, dass die wichtigsten Bauernzahlungen, wie etwa
Agrarumwelt- und Bergbauernprogramm, unangetastet bleiben. Dadurch
holen wir weiter alle EU-Gelder ab und sichern die Bauerneinkommen.
Das ist auch im Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen
EU-Agrarpolitik wichtig, die für unsere Landwirtschaft eine weitere
große Herausforderung darstellt", so Berlakovich.

Bauernschröpfpaket durch Hartnäckigkeit verhindert

"Durch intensive Verhandlungen und Hartnäckigkeit konnten wir
abwenden, dass sich die Gegner der Bauern, allen voran die
Arbeiterkammer, mit ihrem 9,3-Mrd.-Euro schweren Bauernschröpfpaket
durchsetzen. Das hätte ein Bauernsterben ungeahnten Ausmaßes zur
Folge gehabt. Ob Hagelversicherung, zusätzliche Besteuerung wichtiger
Betriebsmittel, Studienbeihilfen für Bauernkinder - kein Bereich
erschien der AK heilig. Die geforderte Belastungslawine hat zu großer
Verunsicherung und Unverständnis in der bäuerlichen Bevölkerung
geführt", so Berlakovich. "Die massive Gegenwehr hat sich jedenfalls
ausgezahlt. Eine Mehrfachbelastung konnte verhindert werden",
unterstreicht der Landwirtschafts- und Umweltminister.

Effizienter gestalten, wettbewerbsfähig erhalten

"Natürlich wäre es leichter, bestimmte Sektoren kurzfristig
finanziell auszupressen, als Strukturen langfristig zu verändern. Wir
haben uns dennoch für den schwierigeren Weg entschieden. Ich will die
Strukturen nachhaltig modernisieren und habe deshalb ein 100 Mio.
Euro schweres Strukturreformpaket auf den Tisch gelegt. Im Rahmen
dessen sollen Bürokratie und Verwaltung nachhaltig abgebaut und
schlankere, effiziente Strukturen geschaffen werden, ohne die
Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Umweltbereichs zu schwächen.
'Effizienter gestalten, wettbewerbsfähig erhalten', lautet das
Credo", betont Berlakovich.

Im Strukturreformpaket sind eine Reihe von Maßnahmen enthalten,
wie etwa die Zusammenlegung von Bundesanstalten, eine einheitliche
Kontroll- und Betreuungsstruktur im Gastrobereich,
Effizienzoptimierung bei Lebensmittelkontrollen, Auflösung von Agrar-
und Umweltattachestandorten, Neuorganisation der IT-Infrastruktur im
Lebensministerium, ein neues Konzept für die Bundesgärten, Straffung
des Umweltbundesamtes, Effizienzsteigerung an den Agrar- und
Forstfachschulen und Zusammenlegung von Dienststellen der Wildbach-
und Lawinenverbauung.

Gleichbehandlung bei der Mineralölsteuer-Vergütung erreicht

"Um einen angemessenen Sparbeitrag der Landwirtschaft zu leisten,
verzichten wir künftig auf die Mineralölsteuer-Vergütung für die
Landwirtschaft. Wir haben hier letztendlich aber eine
Gleichbehandlung mit anderen Sektoren erreicht, die Vergütung fällt
auch für ÖBB und Wiener Linien", unterstreicht Berlakovich.

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