Spindelegger: "Neue Regierung in Bosnien muss Europa-Kurs rasch wieder aufnehmen"

Wien (OTS) - Erfreut reagierte Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindelegger auf die offizielle Bekanntgabe eines
Regierungskabinetts in Sarajewo - anderthalb Jahre nach den
allgemeinen Wahlen vom Oktober 2010. "Ich begrüße es, dass in Bosnien
und Herzegowina endlich eine neue Regierung auf Staatsebene bestätigt
wurde. Nun liegt es an Premierminister Vjekoslav Bevanda und seinem
Team das Land wieder auf Reformkurs zu bringen, mit dem Ziel 2012
einen EU-Beitrittsantrag stellen zu können."

Der Vizekanzler betonte, dass die aus Vertretern aller drei großen
Volksgruppen und den wichtigsten politischen Parteien gebildete
Regierungskoalition unverzüglich einen konkreten Fahrplan und ein
Arbeitsprogramm für diese europapolitische Zielsetzung aufstellen
müsse. "Mit der Bestellung einer Regierung sind die politischen
Rahmenbedingungen für eine Wiederaufnahme des Europa-Kurses in
Bosnien und Herzegowina erfüllt. Nun gilt es, mit Hochdruck
prozedurale Versäumnisse aus der Übergangszeit wie das mangelhaft
vereinbarte Budget rasch zu sanieren und mit weiteren Reformmaßnahmen
den Weg in die EU zu ebnen", so Spindelegger abschließend.

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