AKS/SJ/VSStÖ: Ganz Europa kürzt und spart, während die Vermögenden ungeschoren davon kommen - Österreich macht mit

Wien (OTS) - Die Jugendorganisationen Aktion Kritischer
Schüler_innen (AKS), Sozialistische Jugend (SJÖ) und Verband
sozialistischer Student_innen (VSStÖ) lehnen das geplante Sparpaket
ab. "Das Verhältnis von einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen ist
alles andere als ausgewogen. Von echter Verteilungsgerechtigkeit ist
wenig zu spüren, denn einmal mehr hat es die ÖVP geschafft, dass
nicht die VerursacherInnen der Krise, sondern die breite Masse das
Paket zu tragen haben", sind sich die VertreterInnen der
Jugendorganisationen einig. "Wir freuen uns sehr darüber, dass die
Regierung erkannt hat, wie notwendig gerade in Krisenzeiten
Investitionen in Bildung und Wissenschaft sind. Erfreulich ist auch,
dass die SPÖ hart geblieben ist, und Studiengebühren weiterhin
verhindert. Jetzt ist allerdings Minister Töchterle gefordert, mit
seinem Taktieren aufzuhören und das Geld nicht wie bisher in
Rücklagen versiegen zu lassen", erklären Kleibel, Moitzi und Müller,
die Vorsitzenden der Jugendorganisationen.

"Einige Punkte im Sparpaket stoßen uns mehr als sauer auf. Eine
Solidarabgabe kann niemals einer tatsächlichen Vermögensbesteuerung
gleichgesetzt werden. Im Großen und Ganzen kommen diejenigen, die
tatsächlich im absoluten Überfluss leben, über weite Strecken
ungeschoren davon. Bitter ist vor allem die Amnestie für tatsächlich
Kriminelle, die unversteuertes Vermögen auf schweizer Konten geparkt
haben. In Österreich zu kassieren aber nichts zur Gesellschaft
beitragen zu wollen, darf nicht mit einer derartigen Regelung, wie
sie im Rahmen eines Abkommens mit der Schweiz geplant ist, geduldet
oder gar gefördert werden", so Mirijam Müller, Bundesvorsitzende des
VSStÖ.

Ablehnung kommt auch vom SJ-Vorsitzenden Wolfgang Moitzi, der für die
Jugendorganisationen im erweiterten SPÖ-Präsidium ohne Stimmrecht
teilgenommen hat und auch dort scharfe Kritik am Sparpaket geübt hat.
"Die großen Bereichen der Verteilungsgerechtigkeit wurden im
Sparpaket nicht angetastet. Weder echte Vermögenssteuern noch die
Erbschafts- und Schenkungssteuer oder eine Änderungen bei der
Grundsteuer sind enthalten. Das habe ich auch heute im Präsidium,
stellvertretend für alle Jugendorganisationen, zum Ausdruck
gebracht", so Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der SJÖ.

"Weder das ÖVP-Wirtschaftsministerium noch die in Österreich massiv
privilegierte Landwirtschaft musste Federn lassen, stattdessen tragen
nun PensionistInnen einen Großteil der Belastungen. Von Fairness kann
hier nicht wirklich die Rede sein, da wird einmal mehr klar, wie
stark die ÖVP den Schutzschirm über Vermögen und Kapital spannt",
Nora Kleibel, Bundesvorsitzende der AKS.

"Kritisch zu sehen ist vor allem die Art der demokratischen
Beschlussfassung innerhalb der SPÖ. Derartig wichtige Entscheidungen
müssten zumindest im Bundesvorstand abgestimmt werden, anstatt im
kleinsten erlauchten Kreis hinter verschlossenen Türen. Als
Jugendorganisationen werden wir auch weiterhin mit aller Kraft für
eine echte Umverteilung kämpfen, Vermögenssteuern sind hier eine der
wichtigsten Forderungen und würden einen großen Beitrag zur
Gerechtigkeit leisten", so die VertreterInnen von AKS, SJ und VSStÖ
unisono.

Rückfragehinweis:

Aktion kritischer Schüler_innen
   Nora Kleibel
   AKS-Bundesvorsitzende
   Tel.: +43 699 11408142
   e-mail: [email protected]
   
   Sozialistische Jugend Österreich
   Boris Ginner
   SJ-Pressesprecher
   Tel.: +43 664 5604987
   e-mail: [email protected]
      
   Verband Sozialistischer Student_innen
   Susannika Glötzl
   VSStÖ-Pressesprecherin
   Tel.: +43 676 3858813
   e-mail: [email protected]

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