Stichworte: Budget, SPÖ, Schieder, Stabilitätspakt, Steuern Channel: Politik
OTS0183   10. Feb. 2012, 18:48

Schieder: "Gerechtes Schließen von Steuerlücken und moderne Strukturen für ein zukunftsfähiges Österreich"

Konsolidierungspaket bringt ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben


"Mit dem Konsolidierungspaket schließen wir
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und fordern von den Vermögenden
und Bestverdienenden des Landes ihren gerechten Anteil. Während
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einem geringen Teil zur
Konsolidierung beitragen, sind es bei Spitzenverdienerinnen und
Spitzenverdienern und Vermögenden Summen, die ihren Möglichkeiten
entsprechen", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nach der
heutigen Präsentation des Konsolidierungspaketes.

"Mit dem Solidarbeitrag für Spitzenverdienerinnen und
Spitzenverdiener, der Immobilienspekulations- und Umwidmungssteuer
und dem Verlust von Privilegien bei Gruppenbesteuerung werden
wichtige Schritte zum Schließen der Gerechtigkeitslücke in Österreich
gesetzt. Mehr als sieben Milliarden Euro werden von denjenigen
lukriert, die es sich auch leisten können. Gleichzeitig werden
Strukturmaßnahmen gesetzt, die den österreichischen Staat im Jahr
2017 moderner, schlanker und effizienter machen werden", zeigte sich
Schieder mit dem Paket zufrieden.

"Sparmaßnahmen alleine werden aber zu wenig sein. Wachstum und
Beschäftigung müssen und werden auch weiterhin im Mittelpunkt der
politischen Anstrengungen stehen. Daher hat die Bundesregierung auch
beschlossen, die bereits laufende Offensive in den Bereichen Bildung,
Forschung und Wissenschaft weiter zu forcieren und auszubauen.
Insgesamt fünf Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren in
Offensivmaßnahmen investiert. Mehr als eine Milliarde Euro wird in
Bildung investiert, weitere Gelder stehen für Forschung und
Investitionen im Baubereich zur Verfügung", so Schieder. (Schluss) mo

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