Wien (OTS/PWK100) - Mit einer "Politik des raschen Geldes" will
Österreichs Regierung in den nächsten Jahren rund 27 Milliarden Euro
einnahmen- und ausgabenseitig für die Stabilisierung des
Staatshaushaltes lukrieren. "Die Wirtschaft ist zwar nach wie vor der
festen Meinung, dass Steuer- und Abgabenerhöhungen nicht nötig
gewesen wären. Wir anerkennen aber, dass das Budgetsanierungspaket
zumindest keine groben konjunktur- und standortschädlichen Maßnahmen
beinhaltet, auch wenn die Wirtschaft ihren schmerzhaften Anteil bei
den Einsparungen, bei diversen Steuer- und Abgabenerhöhungen leisten
muss. Aber im Vergleich zur politischen Debatte der vergangenen
Wochen hat sich offenbar die Vernunft gegen die Neidwelle
durchgesetzt", verweist WKÖ-Präsident Christoph Leitl darauf, dass
allein die Einführung einer Erbschafts-, Schenkungs- und
Vermögenssteuer die Betriebe deutlich über einer halben Milliarde
Euro gekostet hätte: "Da wäre Eigenkapital und damit die Substanz der
Unternehmen massiv beschnitten worden." Deshalb sei die gute
Nachricht, dass es gelungen ist, massive geplante Anschläge auf die
Unternehmen wie zusätzliche Belastungen von Überstunden oder beim
Arbeitslosengeld oder der Körperschaftssteuer zu verhindern.

Für den WKÖ-Chef geht es nun in den kommenden Jahren darum, nach dem
Sanierungs- nun ein echtes Reformpaket zu schnüren und rasch
umzusetzen, um eine Nachhaltigkeit in der Haushaltssanierung nach dem
Vorbild von Schweden oder der Schweiz zu erreichen: "Nach dem
Kassieren kommt reformieren, weil sonst in wenigen Jahren das nächste
Spar- und Steuerpaket droht. Ausständig ist etwa eine Verfassungs-
und Verwaltungsreform oder eine Gesundheits- und Spitalsreform, um
nur einige Beispiele zu nennen. Jetzt hat die öffentliche Hand
kassiert, nun erwarten wir Strukturreformen, welche den
Staatshaushalt nachhaltig stabilisieren. Wir müssen erneuern, um
wieder Spielraum für Bildung, Forschung und Entwicklung zu gewinnen
und um nicht den Jungen einen zu schweren Rucksack auf ihrem Weg in
die Zukunft umzuhängen." Und nicht zuletzt muss Österreich, so Leitl
in Bezug auf den Verlust der besten Bonitätsbewertung des Triple-A,
wieder zu den bestbewerteten Ländern gehören: "Denn höhere Zinsen
sind eine Belastung für unser Land."

Und schließlich geht es - so Leitl - auch darum, in Österreich auf
das Wachstum nicht zu vergessen. Nur mit mehr Wachstum lassen sich
Schulden abbauen, nur höheres Wirtschaftswachstum bringt höhere
Steuereinnahmen und zusätzliche Beschäftigung und damit mehr soziale
Sicherheit. (RH)

---

---

---

---

---