Wien (OTS) - 10.2.2012 - "Das Maßnahmenpaket zur Verringerung des
Budgetdefizits ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, hat
aber neben Licht auch Schattenseiten", sagt Brigitte Jank,
Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien. So sieht Jank das angestrebte
Nulldefizit im Jahre 2016 nur als Teilziel. "Österreich braucht einen
Werte- und Systemwandel. Unter der Last von Verwaltung und Pensionen
kracht und knarrt es im Staatsgebälk. Die Politik ist aufgerufen,
nach dem ersten Schritt nun auch die längst überfälligen Reformen
anzugehen", fordert Jank. *****

Positiv ist die geplante Umwidmungsabgabe zu bewerten, wenn dadurch
Grundstücksspekulationen erschwert werden. Auch die
Gehaltseinsparungen bei den Beamten sind ein positives Signal für
mehr Fairness. Mit dem angekündigten Aufnahmestopp sind begleitende
Maßnahmen notwendig um praxistauglich das gewichtige Problem der
schwerfälligen Verwaltungslandschaft zu lösen. "Nur die Zahl der
Beamten zu reduzieren, ohne eine grundlegende Strukturreform in der
Verwaltung durchzuführen, wird Effizienz und Servicegrad der
Bürokratie kaum heben. Im Gegenteil, Bürger und Wirtschaftstreibende
werden einmal mehr die Leidtragenden einer überlasteten Beamtenschaft
sein", so Jank.

Auch beim Pensionssystem ortet die Wirtschaftskammer-Präsidentin noch
gehörig Nachbesserungsbedarf. Denn Österreich ist ein Land der
Frühpensionisten, was auf längere Sicht nicht finanzierbar ist.
Hacklerpension oder das schwammige Invalidenpensionssystem haben dazu
beigetragen, dass ÖsterreicherInnen weit früher in Pension gehen als
im EU-Durchschnitt. "Zeigen Sie mir einen Arbeitnehmer mit 55 Jahren,
der, weil es in unserer Gesellschaft mittlerweile so üblich wurde,
nicht schon die Tage bis zur Pensionierung zählt. Das ist ein Problem
unserer Gesellschaft", führt Jank aus und meint weiter, "Wir haben
heute das Glück, ein langes Leben leben zu dürfen - das bedeutet aber
auch, dass wir länger leistungsfähig sind und mit 60 noch lange nicht
zum alten Eisen gehören. Leistungsbereitschaft bis ins hohe Alter ist
eine positive Eigenschaft - das muss in unserer Gesellschaft erst
verankert werden", sagt Jank.

Auf strikte Ablehnung stößt bei Jank die geplante AMS-Abgabe von
Arbeitgebern bei Kündigungen von Mitarbeitern. Denn in der Praxis
kommt es zu arbeitgeberseitigen Kündigungen vorwiegend dann, wenn die
Auftragslage stark rückläufig ist, oder bei disziplinären
Verfehlungen durch den Arbeitnehmer. "Im ersten Fall ist die
angekündigte AMS-Abgabe eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung
für bereits angeschlagene Unternehmen, im zweiten Fall eine
Absurdität. Da sollte die Regierung nochmals überlegen, ob das
sinnvoll ist", sagt Jank.

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