"Die Presse" Leitartikel: Die Regierung im Budgetsprint: Tapfer, aber ohne Perspektive, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS/Die Presse) - Die Regierungsspitzen agieren als Athleten
an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Ihre eigentliche Aufgabe wäre
die von Trainern, die einen Plan entwickeln.

Werner Faymann und Michael Spindelegger sind stolz auf das, was die
Verhandlungen der vergangenen Wochen ergeben haben: Ein Mix aus
Einsparungen und neuen (Steuer-)Einnahmen, mit dem das vorgegebene
"Konsolidierungsziel" von 26 Milliarden Euro bis 2016 erreichbar
erscheint. Dieser Stolz ist begründet: Was jetzt auf dem Tisch liegt,
ist das Maximum dessen, was diese Regierung erreichen konnte.
Auch ein schwer übergewichtiger Mann, der es schafft, fünf Kilometer
in weniger als einer Stunde zurückzulegen, kann ja mit Recht stolz
auf seine Leistung sein: Er ist an seine Grenzen gegangen und hat
sein physisches Potenzial für den Moment voll ausgeschöpft. (Und man
ist, angesichts der tapferen Bemühungen des Moments, sogar geneigt,
ihm die Einnahme verbotener Substanzen in Form von neuen Abgaben
nachzusehen.)
Das ändert nichts daran, dass er mit seiner Zeit nicht wirklich
konkurrenzfähig ist. Aber es könnte die Voraussetzung dafür bilden,
dass er sich, konsequentes Training und angemessene Ernährung
vorausgesetzt, in Richtung Konkurrenzfähigkeit entwickelt.
Das, was die österreichische Regierung unter dem etwas
euphemistischen Titel "Sparpaket" vorgelegt hat, reicht vermutlich
für den Moment. Aber es ist eben weit davon entfernt, konkurrenzfähig
zu sein. Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierungsspitzen mit
ihrer etwas überzogenen Rhetorik ("echte Hämmer" etc.) den Eindruck
erweckt haben, dass man einen neuen Mittelstreckenweltrekord
aufzustellen gedenke. Da wirkt dann eine Durchschnittszeit von zwölf
Minuten pro Kilometer nicht mehr ganz so toll - sie ist von einem
Spaziergänger ohne schwerwiegende körperliche Einschränkungen zu
schaffen.
Bleiben wir sportlich fair: Wenn die Koalition es schafft, das, was
sie jetzt gezeigt hat, als Einstieg in ein konsequentes Training zu
interpretieren, mit dem es möglich wird, größere Strecken ohne
Muskelkrämpfe und Anfälle von Hyperventilation durchzustehen, kann
man das Ergebnis dieses ersten, untrainierten Anlaufs akzeptieren.
Die Frage ist, ob man ihr das zutrauen kann. Die Antwort ist nein.
Die wichtigste Voraussetzung für ein erfolgreiches Trainingsprogramm
ist nämlich die Herstellung eines konsistenten, realistischen Bildes
von Zielen, Methoden und Zeiträumen. Wer sich darauf verlegt, immer
dann, wenn der unmittelbare Verlust der Startberechtigung droht,
einen kurzen Sprint hinzulegen, hat wenig Chance, sich in eine
substanziell bessere Verfassung zu bringen.
Genau das ist aber die Geschichte der sogenannten "Budgetsanierungen"
in diesem Land: Krampf-Sprints ohne Plan. Der Trainingsplan des
Sportlers entspricht dem, was man in der Politik "Erzählung" nennt.
Diese Erzählung hat die Aufgabe, den Bürgern auf der Grundlage von
klaren Wertvorstellungen ein nachvollziehbares, reproduzierbares und
auch in Ausschnitten verstehbares Bild des angemessenen Verhältnisses
zwischen dem Einzelnen und dem Staat zu vermitteln. Staatshaushalte
sind die Übersetzung einer solchen Erzählung in Zahlen: Abgaben und
Zuwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen folgen ihrer Logik.

Die sogenannte Große Koalition verfügt über kein solches Bild. Werner
Faymann und Michael Spindelegger begnügen sich damit, sich und ihre
Parteien im Bewerb, das heißt an der Macht, zu halten. Die Sprints,
derer es dafür immer wieder bedarf, bewerkstelligen sie mehr schlecht
als recht. Sie agieren nicht als Trainer, sondern als Athleten an der
Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, tapfer, aber ohne Perspektive.
Das zunehmende Unbehagen, das sich in "Wutbürger"-Attacken und in
eher formlosen Fantasien über neue politische Bewegungen äußert, ist
die unmittelbare Folge davon.
Kurzfristige Anstrengungen wie das jetzt vorliegende "Sparpaket"
können daran nichts ändern - im Gegenteil: Die kurzfristigen
Schmerzen, die sie verursachen, steigern das Bedürfnis nach
kurzfristiger Erholung. Je öfter man sich ihr hingibt, umso schwerer
wird es, mit dem ernsthaften Training zu beginnen. Vor allem, wenn
weit und breit kein Trainer in Sicht ist.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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