Wien (OTS) - Mit der ÖVP werde es keine Steuererhöhungen geben.
Mit solch markigen Sprüchen hat die Parteispitze ihre Klientel
versorgt. In der Industrie und bei Wirtschaftskammer-Funktionären
fiel die Botschaft auf fruchtbaren Boden. Nun hat das ÖVP-Präsidium
einstimmig das Konsolidierungspaket gutgeheißen, so wie es vorliegt
(ein Sparpaket ist es wohl nicht). Je nach Geschmacksrichtung liegt
die Einnahmen-Seite zwischen 30 und 40 Prozent. Die vor allem von
Industrie-Seite heftig geforderten Strukturreformen wurden
aufgeschoben. Die ÖVP hat politisch ein Problem.

Aber nur, wenn sie sich weiterhin so verhält. Ein Blick nach
Deutschland zur CDU würde zeigen, dass eine konservative Partei, die
in die Mitte rückt, in der Wählergunst zulegt.

Die SPÖ dagegen hat diese Zeichen der Zeit erkannt. Sie hielt sich
mit starken Sagern zurück und kann nun - gemeinsam mit der
Gewerkschaft - bei dem geschnürten Paket darauf hinweisen, dass der
Mittelstand ziemlich ungeschoren davonkommt. Und dass dafür sie
gesorgt hat.

Gespart wird im Wesentlichen bei der Sparquote: Großverdiener, die
ohnehin nicht so viel Geld ausgeben können, wie sie verdienen - und
bei der Sparförderung.

Ökonomisch betrachtet ist dies in den kommenden Jahren der richtige
Weg. Die privaten Konsum-Ausgaben müssen unter allen Umständen
aufrechterhalten werden, denn über der Exportindustrie hängt ein
Fragezeichen. Am Ende des Tages hat dies auch die Volkspartei so
gesehen. Eine kluge Entscheidung, auch wenn der sehr konservative
Teil ihrer Anhänger damit unzufrieden sein wird.

Die Strukturreformen sind auf die Zeit nach 2013 verschoben. Dies mag
unbefriedigend sein, aber es erlaubt - wenigstens theoretisch - den
beiden Regierungsparteien in der kommenden Wahlauseinandersetzung,
Profil zu zeigen: Die Volkspartei kann zum Umbau des Staates ihre
Vorstellungen zu Privatisierung, Pensionsreform und Verwaltungsreform
darlegen. Die SPÖ gleichermaßen.

Das jetzige Konsolidierungspaket lässt sogar noch eine Möglichkeit
zu: In Sachen Liberalisierung des Wirtschaftsgeschehens lassen beide
Regierungsparteien zu wünschen übrig. Die Freiheit des Einzelnen ist
weder bei der SPÖ noch bei der ÖVP ein durchgängiger Wert. Sollte
sich also eine neue politische Kraft etablieren wollen - feel free...

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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