Wien (OTS) - Die am 26.01.2012 erfolgte Unterzeichnung des in den
vergangenen Jahren zwischen 39 Staaten, darunter neben den USA und
Japan auch die 27 Mitgliedsstaaten der EU, ausverhandelten
ACTA-Textes bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Ratifizierung sowohl
durch die EU-Ebene als auch durch sämtliche Mitgliedstaaten.

Innerösterreichisch handelt es sich um eine Querschnittsmaterie,
in die neben Wirtschafts- und Außenministerium auch das
Justizministerium, das Finanzministerium, das Innenministerium, das
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie sowie das
Patentamt zuständig sind. Grundsätzlich ist das Österreichische
Patentamt für Marken- und Patentschutz, nicht aber etwa für
Urheberrecht verantwortlich.

Der Präsident des Österreichischen Patentamtes, Dr. Friedrich
Rödler, betonte in diesem Zusammenhang: " Das Österreichische
Patentamt sieht sich durch diesen Anlassfall in seinen Überlegungen
bestärkt, im Rahmen eines Vorschlages zur strukturellen Bereinigung
und Zusammenführung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Geistigen
Eigentums und seines Schutzes in einer zentralen Stelle, einen
Beitrag zur Verwaltungsreform leisten zu wollen. Durch den Abbau von
Parallelstrukturen kann künftig ein noch wesentlich effizienterer
Beitrag zum Schutz des geistigen Eigentums geleistet werden."

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