Wien (OTS) - Im Zuge der regelmäßigen
Kinderrechte-Berichterstattung an die UN war das Netzwerk
Kinderrechte diese Woche in Genf, um nach Verfassung des "Ergänzenden
Berichtes" zur Lage der Kinderrechte in Österreich dem
UN-Kinderrechteausschuss Rede und Antwort zu stehen.

"Ein wesentlicher Punkt war dabei der Beschluss des
Bundesverfassungsgesetzes Kinderrechte vor einem Jahr. Das Netzwerk
Kinderrechte hat von Anfang an kritisiert, dass darin nicht alle
Kinderrechte aufgenommen wurden und außer der Beschlussfassung nichts
passiert ist. Das heißt, die Lage von Kindern und Jugendlichen hat
sich dadurch nicht verbessert", erklärt Delegationsmitglied Helmut
Sax vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte.

Das Netzwerk Kinderrechte fordert hier weitere Maßnahmen, wie
regelmäßiges Monitoring, und verlangt nach klaren Bekenntnissen der
politisch Zuständigen.

"Weitere Problembereiche, wenn es um die Umsetzung der
UN-Kinderrechtskonvention in Österreich geht, sind die
unterschiedlichen Kriterien in den Bundesländern, zum Beispiel bei
der Jugendwohlfahrt oder beim Jugendschutz. Diese Situation
widerspricht klar dem Grundsatz der Antidiskriminierung", betont
Christina Unterberger von der Bundesjugendvertretung.

Ein zentrales Thema, bei dem Österreich international als
Vorreiter gilt, ist die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre. Diesbezügliche
Diskussionen sind derzeit in einigen Ländern im Gange, nur in
Österreich ist sie bereits seit 2007 umgesetzt. Dabei wird aber von
Organisationen wie der Bundesjugendvertretung kritisiert, dass
nachhaltige begleitende Maßnahmen, wie verstärkte politische Bildung
ausgeblieben sind. Auch die Situation von Kinderflüchtlingen in
Österreich war Thema vor dem Kinderrechteausschuss.

Gespräche mit Regierungsmitgliedern:

Bevor sich nun die österreichische Regierung im September den
Fragen des (öffentlichen) Kinderrechteausschusses stellt, baut das
Netzwerk Kinderrechte auf Gespräche zu den einzelnen Themenfeldern
mit den zuständigen Regierungsmitgliedern. "Das Thema Kinderrechte
ist sehr breit und umfasst viele Bereiche. Wir sind hier an einer
guten Gesprächsbasis interessiert, damit wir gemeinsam aktiv die
Kinderrechte-Baustellen in Österreich angehen können", so Helmut Sax
abschließend.

Der Ergänzende Kinderrechte-Bericht steht unter
http://www.kinderhabenrechte.at/index.php?id=121#c220 zur Verfügung.

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