St. Pölten (OTS) - Die Klubobfrau der Grünen Niederösterreich,
Madeleine Petrovic, läuft Sturm gegen die geplante Verkleinerung des
Nationalrats: "Dies als Teil des Sparpakets zu präsentieren und als
symbolische Geste zu tarnen, ist absoluter Nonsense. Die
Verkleinerung des Nationalrats und der Regierung bringt Peanuts in
die Staatskassen. Gespart wird nicht in Zahlen, sondern bei
Demokratie und Krontrolle", weiß Petrovic.
Für die Grüne liegt es klar auf der Hand: "Weniger Abgeordnete
bedeuten weniger AnsprechpartnerInnen für die Menschen in den
Regionen. Wie will man den Bedürfnissen der Menschen im Parlament
Rechnung tragen, wenn es keine Abgeordneten gibt, die sich die
Anliegen, Sorgen, Nöte, Anregungen der BürgerInnen anhören? Wie will
man Kontrolle gewährleisten, wenn es keine Abgeordneten gibt, die die
Kontrollfunktion ausfüllen können", stellt Madeleine Petrovic in den
Raum.
Für die Grüne Klubobfrau ist diese Maßnahme "eine Schnapsidee": "Den
Finanzmärkten wird dieser ,symbolische Akt' herzlich egal sein", so
Petrovic abschließend.

---

---

---

---

---